markenrecht7.de - Fachportal zum Markenrecht

Arbeitsplattform

SITEINFO/IMPRESSUM

Achtung! Die Seite wird derzeit nicht aktualisiert. Die Inhalte sind im wesentlichen auf dem Stand 31.12.2011

Urteile zu KSchG KÃ¼ndigungsschutzgesetz Â§4

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

UrlaubsgewÃ¤hrung nach fristloser KÃ¼ndigung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anfechtung - ordentliche KÃ¼ndigung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bestimmtheit einer ordentlichen KÃ¼ndigung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

â€žÃœberflÃ¼ssigeâ€ Ã„nderungskÃ¼ndigung - Streitgegenstand einer Klage nach Â§ 4 S 2 KSchG

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Hinweispflicht nach Â§ 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zugang einer KÃ¼ndigung bei Ãœbergabe des KÃ¼ndigungsschreibens an Ehegatten auÃŸerhalb der Wohnung (hier: Arbeitsplatz): Zugang nach RÃ¼ckkehr daheim, auch wenn Brief versehentlich vergessen

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

SonderkÃ¼ndigungsschutz Schwerbehinderung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

3-wÃ¶chige Klagefrist der Â§Â§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur fÃ¼r die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch fÃ¼r Streit Ã¼ber Eintritt der auflÃ¶senden Bedingung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung fÃ¼r KÃ¼ndigung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - (kein) Beginn Klagefrist nach Â§Â§ 21, 17 S.1 TzBfG

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

AuÃŸerordentliche KÃ¼ndigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsteilÃ¼bergang - Betriebsteil - Wahrung der IdentitÃ¤t - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsteilÃ¼bergang - Betriebsteil - Wahrung der IdentitÃ¤t - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsteilÃ¼bergang - Betriebsteil - Wahrung der IdentitÃ¤t - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Durch Erhebung der KÃ¼ndigungsschutzklage gewahrte einzelvertragliche Ausschlussfrist, die eine klageweise Geltendmachung verlangt, muss vom Arbeitnehmer nicht ein zweites Mal durch Einreichung einer Zahlungsklage gewahrt werden

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

AuÃŸerordentliche Ã„nderungskÃ¼ndigung - tarifliche UnkÃ¼ndbarkeit

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

NachtrÃ¤gliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift auf dem Postweg

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigungsfrist: Â§ 622 II S. 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und fÃ¼r KÃ¼ndigungen, die nach 2.12.2006 erklÃ¤rt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nichteinhaltung der KÃ¼ndigungsfrist + Klage nach Â§ 4 S.1 KSchG - Unanwendbarkeit des Â§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigung zu zu frÃ¼hem Zeitpunkt: Umdeutung zum richtigen Beendigungszeitpunkt nur, wenn sie nicht bereits nach Â§ 7 KSchG als wirksam gilt (zu spÃ¤te Klage)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nicht vorbehaltene ordentliche KÃ¼ndigung befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisses - Klagefrist

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

SonderkÃ¼ndigungsschutz fÃ¼r schwerbehinderte Menschen - Verwirkung normalerweise nicht bei Klage in 3-Wochen-Frist des Â§ 4 S.1 KSchG

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

AuÃŸerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. VerdachtskÃ¼ndigung (schwache AnhÃ¶rung des Betriebsrates)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

NachtrÃ¤gliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 57/09: NachtrÃ¤gliche Zulassung einer KÃ¼ndigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen BevollmÃ¤chtigten

...Pressemitteilung

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

NachtrÃ¤gliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit einer KÃ¼ndigung die von der Verwalterin einer EigentÃ¼mergemeinschaft gegenÃ¼ber der bei ihr beschÃ¤ftigten Hausmeisterin ausgesprochen worden war

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklÃ¤rten fristlosen EigenkÃ¼ndigung durch den Arbeitnehmer ist regelmÃ¤ÃŸig treuwidrig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang : AusÃ¼bung des Widerspruchsrechts des Â§ 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechtsmissbrÃ¤uchlich (Â§ 242 BGB) sein

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Mutterschutz und KÃ¼ndigungsschutzklage - Klagefrist

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Verwirkung des Klagerechts gegen KÃ¼ndigung auch durch Nicht-Betreiben der eingereichten Klage mÃ¶glich (hier: 3 Jahre!)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 98/08: NachtrÃ¤gliche Zulassung einer KÃ¼ndigungsschutzklage - Zurechnung des Anwaltsverschuldens entspr. Â§ 85 II ZPO nunmehr bejaht!

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Verschulden eines (Prozess-)BevollmÃ¤chtigten an der VersÃ¤umung der gesetzlichen Klagefrist (Â§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer KÃ¼ndigungsschutzklage ist klagendem Arbeitnehmer nach Â§ 85 II ZPO zuzurechnen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige Beklagtenbezeichnung und Berichtigung des Rubrums

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Ã„nderungskÃ¼ndigung - rechtskrÃ¤ftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang - KÃ¼ndigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Abfindung nach Â§ 1a KSchG oder als individuell vereinbart? Auslegung einer KÃ¼ndigung mit Abfindungsangebot

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 54/08 - Ã„nderungskÃ¼ndigung (Hausmeister auf KÃ¼ster) wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils - Nichtzulassungsbeschwerde

...Text des Beschlusses

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigungsschutz in Elternzeit setzt schriftliche ErklÃ¤rung voraus - Berufung auf (fehlende) Schriftform durch ArbG kann aber miÃŸbrÃ¤uchlich sein (so hier)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Arbeitnehmer trÃ¤gt die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen der in Â§ 23 I KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des KÃ¼ndigungsschutzgesetzes

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Durch die Formulierung Â»wir bieten anÂ« bringt Arbeitgeber regelmÃ¤ÃŸig zum Ausdruck, dass er abweichend von der gesetzlichen Regelung des Â§ 1 a KSchG die Zahlung einer Abfindung auf vertraglicher Grundlage anbietet

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 12/08: KÃ¼ndigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist

...Pressemitteilung

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigung eines Schwerbehinderten - Klagefrist fÃ¼r RÃ¼ge fehlender Zustimmung nach Â§ 5 SGB IX, solange keine Bekanntgabe entspr. Entscheidung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anforderungen an eine KÃ¼ndigungsschutzklage - verhaltensbedingte KÃ¼ndigung und vorausgegangene Abmahnung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Ã„nderungskÃ¼ndigung - Abfindung nach Â§ 1a KSchG

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Â§ 4 Satz 1 KSchG bezieht sich nicht auf die arbeitnehmerseitige Â«EigenÂ» - KÃ¼ndigung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 80/07 - Ausschluss der ordentlichen KÃ¼ndigung, Klagefrist

...Pressemitteilung

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

ArbeitnehmerÃ¼berlassung - Verwirkung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Fristlose KÃ¼ndigung

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Der ohne Gegenleistung erklÃ¤rte, formularmÃ¤ÃŸige Verzicht des Arbeitnehmers auf Erhebung einer KÃ¼ndigungsschutzklage stellt unangemessene Benachteiligung iSv. Â§ 307 I S.1 BGB dar

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

RECHTSPRECHUNGSÃ„NDERUNG: Klagefrist - auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung in der Wartezeit

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Wiedereinstellungsanspruch

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Pflicht des Rechtsanwaltes zur Ausgangskontrolle bei Ãœbermittlung fristwahrender SchriftsÃ¤tze per Telefax endet erst dann, wenn feststeht, dass der Schriftsatz wirklich Ã¼bermittelt worden ist

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - BeschÃ¤ftigungsanspruch - TV Rationalisierungsschutz und BeschÃ¤ftigungssicherung Deutsche Telekom AG

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Kennt Arbeitgeber bei Ausspruch der KÃ¼ndigung die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht und mÃ¶chte die Arbeitnehmerin wegen VerstoÃŸes gegen Â§ 9 MuSchG KÃ¼ndigungsschutzklage erheben, ist diese Klage binnen drei Wochen ab Zugang der KÃ¼ndigung zu erheben

...Text des Beschlusses

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Aufhebung arbeitsgerichtlichen Urteils unter ZurÃ¼ckverweisung, wenn lediglich Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Klage erkannt ist

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Auch die von einem Rechtsanwalt eingereichte KÃ¼ndigungsschutzklage muss noch keinen ausformulierten Klageantrag enthalten, um die Klagefrist des Â§ 4 Satz 1 KSchG zu wahren

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigungsfrist und Klagefrist

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anwendbarkeit der Â§Â§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene KÃ¼ndigung; KÃ¼ndigung vor Arbeitsantritt

...Pressemitteilung

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Â§ 4 KSchG nF bei KÃ¼ndigungszugang vor dem 1. Januar 2004

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Â§ 4 KSchG nF bei KÃ¼ndigungszugang vor dem 1. Januar 2004

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Schwerbehinderte; KÃ¼ndigung

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Es ist nicht zu beanstanden, dass seit Anfang 2004 auch mutterschutzrechtlicher SonderkÃ¼ndigungsschutz nach MaÃŸgabe der Â§Â§ 4 Satz 1, 5 KSchG fristwahrend geltend gemacht werden muss

...Text des Beschlusses

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Arbeitnehmer kann Nichteinhaltung der KÃ¼ndigungsfrist auch nach der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Neufassung von Â§ 4 KSchG auÃŸerhalb der fristgebundenen Klage nach Â§ 4 S.1 KSchG geltend machen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zugangsvereitelung eines KÃ¼ndigungsschreibens in der Probezeit mit Tendenz zur Arglist bei gleichzeitigem ausreichendem BemÃ¼hen des Absenders: Hier deshalb Behandlung so, als ob rechtzeitig zugegangen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Die Unwirksamkeit einer VersetzungsmaÃŸnahme des Arbeitgebers im Rahmen dessen Direktionsrechts muss zwar nicht binnen drei Wochen geltend gemacht werden aber dennoch zeitnah

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplanleistungen dÃ¼rfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer KÃ¼ndigungsschutzklage abhÃ¤ngig gemacht werden, auch nach 01.01.2004

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Auch bei Anwendung des Â§ 85 Abs. 2 ZPO auf Â§ 5 Abs. 1 KSchG ist die KÃ¼ndigungsschutzklage nachtrÃ¤glich zuzulassen

...Text des Beschlusses

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Ordentlich gekÃ¼ndigter Arbeitnehmer bleibt fÃ¼r Wahl des Betriebsrats nach Â§ 8 I BetrVG wÃ¤hlbar, wenn er eine KÃ¼ndigungsschutzklage erhoben hat; sogar dann, wenn Betriebsratswahl nach (!) KÃ¼ndigungsfristende + AN nicht weiterbeschÃ¤ftigt!

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Ã„nderungskÃ¼ndigung verstÃ¶ÃŸt gegen den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf - KSchKlage evtl. trotzdem unzulÃ¤ssig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auch bei bekannter Urlaubsbedingter Abwesenheit geht KÃ¼ndigung des ArbG am Tage des Einwurfs der Sendung (nicht: eines Benachrichtigungsscheines) zu - hier: Frist fÃ¼r Klage versÃ¤umt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

wenn in einem KÃ¼ndigungsrechtstreit entschieden, dass AV nicht beendet, dann erneute KÃ¼ndigung nicht mit GrÃ¼nden der ersten KÃ¼ndigung begrÃ¼ndbar

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Tine Hartmann, Freital

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zu der Frage, wann der Arbeitgeber unter regelmÃ¤ÃŸigen UmstÃ¤nden (Â§ 147 BGB) Antwort auf in Ã„nderungskÃ¼ndigung enthaltenes Ã„nderungsangebot erwarten darf (nicht: 3-Wochen-Frist des Â§ 4 KSchG fÃ¼r KÃ¼SchutzKlage)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

6 (5) Sa 472/01

Hat das Arbeitsgericht die Bezeichnung der beklagten Arbeitgeberin berichtigt, so ist dies fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Einhaltung der Drei-Wochen-Frist bindend

...Text des Urteils

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Das Verschulden seines ProzessbevollmÃ¤chtigten bei der VersÃ¤umung der Klagefrist muss sich der Arbeitnehmer nach Â§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen

...Text des Beschlusses

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

In sic-non-FÃ¤llen genÃ¼gt Rechtsbehauptung des KlÃ¤gers, es liege ArbeitsverhÃ¤ltnis vor, auch dann zur Bejahung der RechtswegezustÃ¤ndigkeit der Arbeitsgerichte wenn KlÃ¤ger gleichzeitig behauptet, Arbeitsvertrag sei nur zum Schein geschlossen worden

...Text des Beschlusses

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Der Antrag auf nachtrÃ¤gliche Zulassung der KÃ¼ndigungsschutzklage wird als unzulÃ¤ssig verworfen

...Text des Beschlusses

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Â§ 85 Abs. 2 ZPO ist auf die Wahrung der Klagefrist nach Â§ 4 KSchG entsprechend anzuwenden

...Text des Beschlusses

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Bei Ãœbertragung von hoheitlichen Befugnissen darf regelmÃ¤ÃŸig nach einer 1970 noch nicht abgeschlossenen MfS-Mitarbeit gefragt werden

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

ArbeitsverhÃ¤ltnis - Freies DienstverhÃ¤ltnis / Agentur von Versicherungsvertretern

...Zusammenfassung

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Wird mit dem KÃ¼ndigungsschutzantrag gem. Â§ 4 KSchG das Bestehen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung geltend gemacht, ist Klage als unbegrÃ¼ndet abzuweisen, wenn kein ArbeitsverhÃ¤ltnis bestand

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Zur KÃ¼ndigung auf Verlangen

...Text des Urteils