BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 368/13

Urteil

25.03.2015

Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

9 AZR 53/14 (F)

Urteil

10.02.2015

Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

9 AZR 51/13

Urteil

10.12.2014

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

3 AZR 114/12

Urteil

15.04.2014

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

10 AZR 59/12

Urteil

17.04.2013

Berechnung des pfändbaren Einkommens - Nettomethode

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 249/11

Urteil

22.02.2012

Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZB 8/10

Beschluß

19.07.2011

Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Jena

4 W 248/11

Beschluß

03.06.2011

Nach § 269 Abs. 3 ZPO fallen grundsätzlich dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zur Last, wenn er seine Klage zurücknimmt

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

4 AZR 368/09

Urteil

20.04.2011

Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 106/10

Urteil

13.04.2011

Rechnet Kläger gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nicht entgegen

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

7 AZR 704/09

Urteil

06.04.2011

3-wöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für Streit über Eintritt der auflösenden Bedingung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

6 AZR 851/09

Urteil

24.03.2011

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZB 20/09

Beschluß

24.02.2011

Im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

4 AZR 336/09

Urteil

23.02.2011

Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 80/10

Urteil

16.02.2011

Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZB 14/10

Beschluß

07.12.2010

Im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 323/09

Urteil

25.11.2010

Kündigungsschutzprozess - Verwirkung

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

1 W 49/10

Beschluß

28.09.2010

Zwar ist bei Klagerücknahme in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ein Sonderfall der Kostentragungspflicht geregelt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 269/09

Beschluß

15.07.2010

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden - Zu Form und Wirkung dieser Rücknahme

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZB 15/09

Beschluß

14.06.2010

Nimmt Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er auch die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen Nebenintervenienten gem. § 269 III S.2 Halbs. 1 ZPO zu tragen

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

3 AZB 97/08

Beschluß

22.04.2009

Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

8 WF 77/09

Beschluß

03.04.2009

Wird durch eine einstweilige Anordnung der monatliche Unterhalt zugesprochen und danach die Hauptsachenklage zurückgenommen, hat der Kläger die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

München

8 Sa 892/08

Urteil

10.02.2009

Fingierung einer Klagerücknahme durch 3-jähriges Nicht-Betreiben der eingelegten Kündigungsschutzklage? So: ArbG München, a.A. LAG München - aber: Verwirkung des Klagerechts!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 66/08

Beschluß

25.09.2008

Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

10 AZR 160/08

Urteil

30.07.2008

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.07.2008, 10 AZR 497/07.

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

10 AZR 156/08

Urteil

30.07.2008

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.07.2008, 10 AZR 497/07.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 3/08

Beschluß

24.06.2008

Beschluss - Kurz

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 24.08

Beschluß

12.06.2008

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO, § 114 ZPO. Die Voraussetzungen haben im Zeitpunkt der Entschei-dungsreife vorgelegen.

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

1 ABR 64/06

Beschluß

23.01.2008

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 52.06

Beschluß

29.11.2007

Nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ...

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 14/06

Beschluß

04.10.2007

Beschluss - Kurz

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 C 9.07

Beschluß

13.09.2007

Die Klägerin zu 2 hat ihre Klage, soweit sie noch Gegenstand der Revision ist, durch Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 C 39.07

Beschluß

12.09.2007

Dem Kläger kann die Prozesskostenhilfe, die er zusammen mit der am 14. März 2007 eingelegten Revision beantragt hat, nicht bewilligt werden, weil seine Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ...

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KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

20 SCHH 2/07

Beschluß

13.08.2007

Beschluss - Kurz - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 249/02

Beschluß

01.03.2007

Beschluss - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZB 165/06

Beschluß

28.02.2007

Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund zurückgenommen: Kostenentscheidung, soweit auf Rücknahme beruht, nach § 269 V ZPO isoliert mit Beschwerde anfechtbar

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 251/02

Beschluß

15.02.2007

Beschluss - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZB 231/05

Beschluß

10.01.2007

Kosten vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens gehören auch zu Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZB 176/03

Beschluß

13.12.2006

Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens werden nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung nach § 269 III S.2 ZPO erfasst

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZB 71/04

Beschluß

13.12.2006

Ob der Kläger die Klage unverzüglich gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. zurückgenommen hat, beurteilt sich nach Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis vom Wegfall des Klageanlasses erlangt hat

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Chemnitz

2 Sa 473/06

Beschluß

07.11.2006

Abrede grundrechtsgebundener Arbeitgeber, den Wechsel von Arbeitnehmern an Freigabeerklärung des abgebenden Arbeitgebers zu binden, steht mit der durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes nicht im Einklang

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

10 AZR 657/05

Beschluß

18.10.2006

Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Chemnitz

2 Sa 434/06

Urteil

16.08.2006

Aufhebung arbeitsgerichtlichen Urteils unter Zurückverweisung, wenn lediglich über die Zulässigkeit der Klage erkannt ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 46/04

Urteil

14.03.2006

Urteil - Lang

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

7 AZR 206/05

Urteil

15.02.2006

Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 C 4.05

Beschluß

02.02.2006

Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZB 15/05

Beschluß

25.10.2005

Entsprechend § 96 ZPO trägt Vergabestelle auch dann die Kosten, die durch von ihr zurückgenommenen Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags gem. § 121 I GWB entstanden sind, wenn Nachprüfungsantrag in Beschwerdeinstanz zurückgenommen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 37/05

Beschluß

06.10.2005

§ 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO, wonach sich die Kostentragungspflicht bei einer vor Zustellung zurückgenommenen Klage unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen bestimmt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

RiZ(R) 1/05

Beschluß

05.10.2005

Beschluss - Kurz

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Dresden

8 W 0831/05

Beschluß

10.08.2005

Gelangt bei Rücknahme des Mahnantrages im Übrigen nur ein Teil der Forderung in das streitige Verfahren, so muss bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden, dass für den im Mahnverfahren erledigten Teil regelmäßig geringere Kosten entstanden sind

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZB 44/05

Beschluß

21.07.2005

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZB 39/05

Beschluß

21.07.2005

§ 269 III S.2 ZPO nicht entsprechend anwendbar, wenn Kläger nach Abschluß des Mahnverfahrens und Abgabe des Verfahrens an Streitgericht Antrag auf Durchführung streitigen Verfahrens zurücknimmt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IV ZB 6/05

Beschluß

06.07.2005

Beschluss - Mittellang

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 C 8.04

Urteil

15.06.2005

Klagerücknahme, Abwasserabgabe; Fischzucht; Bruthaus; Kaskade; Trommelfilter; Fischzuchtbecken; Einleiten von Abwasser; Absonderung; Gewässer, unterirdische Führung …, Gewässerfunktion; natürlicher Wasserkreislauf, ...

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZB 1/04

Beschluß

10.03.2005

Wird der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen, so ist über die Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO in einem anhängigen Hauptsacheverfahren zu entscheiden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZB 146/04

Beschluß

09.02.2005

Zur Kostentragung unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach billigem Ermessen (§ 269 III S.3 Halbs. 2 ZPO) auch in den Fällen, in denen die mit PKH-Antrag verbundene Klage noch vor Zustellung zurückgenommen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZB 42/04

Beschluß

23.11.2004

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 258/03

Beschluß

11.11.2004

Gläubigerantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Rechtsbeschwerde: Keine einseitige Erledigung mehr, wenn Zulässigkeitsvoraussetzungen für Insolvenzrechtsbeschwerde nicht gegeben

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZB 43/04

Beschluß

28.10.2004

Im Mahnverfahren ist § 269 Abs. 3 ZPO grundsätzlich entsprechend anwendbar

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZB 23/03

Beschluß

14.10.2004

A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 20/04

Beschluß

07.10.2004

Nimmt der Antragsteller den Mahnantrag zurück, ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht das Mahn- sondern das Prozeßgericht zuständig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 77/02

Beschluß

05.10.2004

Beschluss - Sehr Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZB 44/03

Beschluß

26.07.2004

Beurteilung, ob der Kläger die Klage gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unverzüglich zurückgenommen hat - Zeitpunkt der Kenntniserlangung entscheidet

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 256/03

Beschluß

23.07.2004

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KZR 27/01

Urteil

13.07.2004

Auskunft über die Differenzrabatte und sonstige Einkaufsvorteile

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KZR 30/01

Urteil

13.07.2004

Auskunft über die Differenzrabatte und sonstige Einkaufsvorteile

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZB 4/04

Beschluß

24.06.2004

Klagerücknahme nach außerger. Vergleich: Kostenregelung des (außerger.) Vergleichs gilt auch gegenüber Streithelfer, verdrängt § 269 II S.2 ZPO

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZB 212/01

Beschluß

23.06.2004

Aussetzung oder tatsächlicher Stillstand des Scheidungsverfahrens und Ehezeitende - Scheidungsantragsrücknahme nach mdl. Verhandlung nur mit Zustimmung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 59/03

Beschluß

13.05.2004

Beschluss - Mittellang - Leits.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 30/03

Urteil

08.01.2004

(Ab-) Beratungspflicht des Rechtsanwalts, der Mahnbescheid beantragt, wenn gegen Schuldner bereits ein Konkurs-Antrag gestellt - Schadensberechnung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZB 55/02

Beschluß

18.12.2003

Beschluss - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZB 72/03

Beschluß

18.11.2003

Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch dann möglich, wenn Kläger wegen Wegfalls des Klageanlasses Klage vor Zustellung zurückgenommen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KZR 2/02

Urteil

04.11.2003

Parfumhersteller kann sachlich gerechtfertigt Bedingungen zum Internetverkauf seiner Ware machen, reine Internethändler sogar ausschließen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZB 38/02

Beschluß

27.10.2003

Kläger trägt auch dann die Kosten des Verfahrens, wenn der die Klage zurücknimmt, weil sich der Rechtsstreit nach Rechtshängigkeit in der Hauptsache erledigt hat

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZB 4/03

Beschluß

28.08.2003

Kurzer - Beschluss (IC)

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Dresden

19 W 50/03

Beschluß

17.03.2003

Die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO n.F. setzt nicht voraus, dass die Klage zugestellt ist

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 149.02

Beschluß

18.09.2002

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Dresden

11 W 0201/02

Beschluß

08.04.2002

Haben die Parteien im gerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung getroffen, dann gilt sie auch für Verfahrenskosten, die erst nach Vergleichsschluss entstehen

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 P 2.01

Beschluß

23.01.2002

A - Beschluss - Sehr Lang - Leits.

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Dresden

11 W 1377/01

Beschluß

10.09.2001

Haben Parteien sich dadurch verglichen, dass Beklagter bestimmtes Verhalten verspricht, Kläger darauf Klage zurücknimmt, haben sie darauf verzichtet, den Vergleich protokollieren zu lassen, gehören Vergleichskosten nicht zu Kosten des Rechtsstreits

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 55/99

Beschluß

13.01.2000

A - Beschluss - Sehr Kurz

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