BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 720/14

Urteil

22.10.2015

Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 237/14

Urteil

26.03.2015

Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

6 AZR 845/13

Urteil

12.02.2015

Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 865/13

Urteil

23.10.2014

Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

6 AZR 571/12

Urteil

27.03.2014

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 546/12

Urteil

20.06.2013

Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

10 AZR 370/10

Urteil

26.09.2012

Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 262/10

Urteil

08.05.2012

Zur Würdigung von Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger hätte die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IV ZR 70/11

Urteil

23.11.2011

Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen zu mindestens 25% mitgewirkt haben

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 139/10

Urteil

25.10.2011

Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 55/09

Urteil

20.09.2011

Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 144/10

Urteil

13.09.2011

Einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 381/10

Urteil

09.06.2011

Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 87/10

Urteil

07.06.2011

Zur Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

1 U 5/11

Urteil

28.04.2011

Ist durch einen von einem Dritten verschuldeten Unfall keine Arthrose entstanden, aber eine vorhandene bislang beschwerdefreie Arthrose „aktiviert“ worden, so haftet dafür der Schädiger

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

1 U 58/10

Urteil

24.02.2011

Ob ein Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat, beantwortet sich danach, ob der Arzt nach den von ihm zu fordernden medizinischen Kenntnissen + Erfahrungen im konkreten Fall diagnostisch und therapeutisch vertretbar und sorgfältig zu Werke gegangen ist

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 82/10

Urteil

23.02.2011

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 131/10

Urteil

17.02.2011

Forderung aus Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

8 AZR 483/09

Urteil

27.01.2011

Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

8 AZR 580/09

Urteil

27.01.2011

Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

10 U 16/10

Urteil

30.12.2010

Sind nach Rücktritt von einem Kaufvertrag die wechselseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren, gehört hierzu grundsätzlich auch die auf den Kaufpreis angefallene Umsatzsteuer

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 485/08

Urteil

16.12.2010

Außerordentliche Kündigung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 963/08

Urteil

16.12.2010

Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

1 U 53/10

Urteil

09.12.2010

Handelt es sich bei Diagnoseirrtümern um eine zum Zeitpunkt der Diagnoseerstellung (sog. ex-ante Sicht) in der gegebenen Situation vertretbare Deutung der Befunde, stellt sich die objektive Fehlerhaftigkeit der Diagnose nicht als vorwerfbar dar

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 15/10

Urteil

30.11.2010

Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 25/09

Beschluß

30.11.2010

Gibt der medizinische Sachverständige in seinen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 45/10

Urteil

04.11.2010

Zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZR 41/09

Urteil

29.09.2010

Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

8 AZR 1012/08

Urteil

22.07.2010

Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 57/09

Urteil

18.03.2010

Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der Schuldner nach Vornahme einer unerlaubten Handlung dem Gläubiger für die dadurch begründete Schadensersatzforderung eine Sicherung gewährt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 64/09

Urteil

16.03.2010

Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Einnahme eines Arzneimittels und Gesundheitsschaden des Patienten (VIOXX)

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Jena

4 U 574/06

Urteil

10.03.2010

Indizienbeweisführung bei Wohngebäudebrand(stiftung) - Vorwurf der Eigenbrandstiftung erst in 2. Instanz zulässig, wenn Ermittlungsergebnis zuvor nicht da

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 18/08

Beschluß

25.02.2010

Im Beschwerdeverfahren vor Bundespatentgericht sind - soweit Beibringungsgrundsatz gilt - Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für 1. Instanz einschlägig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 70/07

Urteil

17.02.2010

Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 33/09

Urteil

19.01.2010

Zu Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei Feststellung von Brandursachen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 325/08

Beschluß

10.11.2009

Nach allgemeinem Grundsatz macht sich Partei die bei Beweisaufnahme zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZB 37/08

Beschluß

01.10.2009

Ausländischem Staat zustehende Forderungen aus Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 251/08

Urteil

29.09.2009

Für Beweislastumkehr hinsichtlich Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 314/07

Urteil

08.07.2009

Beweiserhebung ist nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

München

11 Sa 54/09

Sonstige

08.07.2009

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Missbrauch von Administratorrechten durch einen Arbeitnehmer gestützt wird

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 74/06

Urteil

28.05.2009

Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für Vertragsleistungen angefallen - unwirtschaftliche Betriebsführung muß Gegner darlegen + beweisen

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

6 AZR 189/08

Urteil

23.04.2009

Heimliches Mithörenlassen eines Telefonates ist unzulässig -> Beweisverwertungsverbot! - Zur Wartezeitkündigung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 164/07

Urteil

17.04.2009

Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenieurleistungen ist wirksam, wenn schriftlich bei Auftragserteilung unter Berücksichtigung des Preisrahmens der Mindest- und Höchstsätze der HOAI erfolgt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 277/07

Urteil

06.04.2009

Tatrichter darf einen Indizienbeweis nicht ohne Erhebung eines vom Prozessgegner angetretenen Gegenbeweises als geführt ansehen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 266/07

Urteil

02.03.2009

Es besteht Vermutung dafür, dass unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf Vermietbarkeit und Höhe des Mietzinses ursächlich ist

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

4 AZR 912/07

Urteil

28.01.2009

Anforderungen an die Revisionsbegründung

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

1 U 27/08

Urteil

02.12.2008

Zur haftungsrechtlichen Prüfung einer ärztlichen Therapieentscheidung zur Fortsetzung der ambulanten medikativen Thrombosebehandlung trotz subkutaner Blutung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 64/07

Urteil

23.10.2008

Auftragnehmer trägt vor Abnahme seiner Werkleistung Beweislast für Mangelfreiheit - Ersatzvornahme des Bestellers dreht dies nicht ohne weiteres um - was Besteller beachten muß

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

4 AZR 719/07

Urteil

27.08.2008

Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

4 AZR 534/07

Urteil

27.08.2008

Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften - fachsprachliche Englischkenntnisse

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZR 126/06

Urteil

30.07.2008

Zur Darlegungs- + Beweislast für Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gem. § 1573 I BGB - Zur Berücksichtigung anteiliger Haftung (inkl. fiktivem EInkommen) beider Eltern für Volljährigenunterhalt

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Nürnberg

2 Sa 692/07

Urteil

15.07.2008

Die Empfehlung eines Arztes ist als gutachterliche Stellungnahme nicht verwertbar, wenn sie den zu beurteilenden Lebenssachverhalt nicht voll erfasst

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 274/07

Urteil

08.07.2008

Zur „Harmlosigkeitsgrenze� bei einer Frontalkollision von Kfz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 287/07

Beschluß

01.07.2008

A - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 235/07

Urteil

03.06.2008

Beantragte Einholung fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Unfall und vorhandenen Beschwerden nur dann nicht erforderlich, wenn auszuschließen ist, dass damit Unfallursächlichkeit beweisbar

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 67/07

Beschluß

02.06.2008

Gericht darf sich gem. § 286 ZPO nur bei eigener Sachkunde ohne ger. Gutachten einem - zunächst qualifizierten Parteivortrag darstellenden - Privatgutachten anschließen

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

11 Sa 522/07

Urteil

15.04.2008

Es bleibt dahingestellt, ob nach Neufassung § 6 b BDSG verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Verkaufsräumen ausnahmsweise im Rahmen einer Interessenabwägung und Beachtung notwehrähnlichen Situation gerechtfertigt sein kann

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 227/05

Pressemitteilung

10.04.2008

Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 33/05

Beschluß

27.03.2008

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 119/06

Beschluß

04.03.2008

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZB 9/07

Urteil

25.02.2008

Tatrichter darf bisher streitige Tatsachen nur dann als zugestanden ansehen, wenn die betroffene Partei ihre Absicht, sie bestreiten zu wollen, unmissverständlich fallen gelassen hat - notfalls nachfragen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZB 9/07

Pressemitteilung

25.02.2008

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 145/07

Urteil

14.02.2008

Urteil - Lang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 153/05

Urteil

12.02.2008

Aufgabe des Sachverständigen ist die Vermittlung von Fachwissen zur richterlichen Beurteilung von Tatsachen - Zur Auslegung der Weite des Patentanspruchs unter Heranziehung von Beschreibung + Zeichnungen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 307/05

Urteil

07.02.2008

Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses ist regelmäßig das Versorgungsunternehmen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 165/04

Urteil

30.01.2008

Urteil - Lang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 118/06

Urteil

08.01.2008

Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 283/06

Urteil

07.01.2008

Erstinstanzlicher Beweisantritt der in erster Instanz obsiegenden Partei ist von dem Berufungsgericht auch ohne Wiederholung des Beweisangebots zu beachten

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 280/06

Urteil

22.11.2007

Zum Anscheinsbeweis, hier: Überschwemmung des Grundstücks eines Entwässerungs-Verbandsmitglieds auf Abschalten eines Schöpfwerks zurückzuführen?

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 130/06

Urteil

22.11.2007

Zur Darlegungs- und Beweislast bei Klage auf Rückforderung von (angeblich) überzahltem Architektenhonorar

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 201/03

Beschluß

08.11.2007

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 9/06

Beschluß

11.10.2007

Beschluss - Kurz

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KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

12 U 168/06 BSch

Beschluß

24.09.2007

Keine (schuldunabhängige) Gefährdungshaftung für Betrieb von Sportbooten

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 236/05

Urteil

18.07.2007

Für die durch § 286 ZPO gebotene sorgfältige und kritische Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch Gericht, etc., kann Gutachter eigene Erhebungen offenlegen müssen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 210/04

Beschluß

12.07.2007

Zum Umfang der Darlegungslast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsrechtsstreit hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu einem bestimmten Zeitpunkt

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

4 AZR 567/06

Urteil

06.06.2007

Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 266/04

Beschluß

21.05.2007

KG Berlin (23.ZS.) wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtl. Gehör aufgehoben (Anfechtungsablehnung eines Umwandlungsbeschlusses) - Rückverweisung (an 4. ZS)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 222/04

Beschluß

10.05.2007

Beschluss - Kurz

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

8 AZR 609/06

Urteil

26.04.2007

Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 31/05

Urteil

26.04.2007

Haftung des Frachtführers? Ob Ware überhaupt in Obhut des Frachtführers kam ist voll zu beweisen - kein Anscheinsbeweis und kein § 287 ZPO!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 234/06

Urteil

25.04.2007

Mietvorauszahlung mit Einmalbetrag (70.000.- DM) gegenüber Grundpfandrechtsgläubiger unwirksam - Zum nochmaligen Vernehmen eines Zeugen in Berufungsinstanz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 325/05

Urteil

02.04.2007

Ausschluss des Stimmrechts eines von 3 Aufsichtsratsmitgliedern im Einzelfall führt nicht zur Beschlussunfähigkeit des Organs, sondern nur dazu, dass das betreffende Aufsichtsratsmitglied sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten hat

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 114/06

Beschluß

22.02.2007

Zeugenverzicht in 1. Instanz aufgrund Stellungnahmen des Gerichts (zugunsten verzichtender Partei) kann nicht in 2. Instanz gegen Partei verwertet werden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 58/06

Urteil

13.02.2007

Beim Zusammenstoß zwischen 1 nach links abbiegenden und 1 in Gegenrichtung geradeaus fahrenden Kfz kann für Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 221/06

Urteil

12.02.2007

Wenn ,,Morbus Sudeck´´ nach Klagevortrag infolge ärztlicher Fehlbehandlung und damit hervorgerufener Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten ist, behauptet Kläger insoweit Sekundärschaden (Kausalität nach Maßstab des § 287 ZPO)

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

8 AZR 250/06

Urteil

18.01.2007

Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen Nichtbeachtung einer "Stop-Loss-Order" eines Kunden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 239/06

Urteil

17.01.2007

Partnervermittlung: Verhältnis von Sittenwidrigkeit (§138) zu Anfechtbarkeit wegen argl. Täuschung (§ 123) + Beweissystem zu einem ,,Lockvogel´´ im Inserat

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 304/04

Beschluß

08.01.2007

Schadensersatzprozeß gegen Vorstand: Zu Sorgfaltspflichten des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank bei Kreditbewilligung/-ausreichung - Beweislastverteilung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 65/06

Urteil

23.11.2006

Trojaner und Dialer: Hinweise und Sachverständigengutachten sind nur selten überflüssig (LG Stralsund aufgehoben)

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

8 AZR 349/06

Urteil

23.11.2006

Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-)Einstellungsanspruch

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IV ZR 130/05

Urteil

18.10.2006

Zur Darlegungs- und Beweispflicht des Versicherungsnehmers bei Diebstahl eines Tresors

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 9/05

Urteil

20.07.2006

Zum Grundsatz, daß bei kaufmännischen Absendern prima facie gilt, daß im Lieferschein und korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren im verschlossenen Behältnis waren

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 259/05

Urteil

22.06.2006

Außerhalb des Anwendungsbereichs derjenigen Vorschriften, die Dokumentationspflicht des Notars über bestimmte Belehrungen begründen, trägt für Behauptung, Notar habe erforderliche Belehrungen unterlassen, Geschädigter Beweislast

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 305/05

Urteil

20.06.2006

Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 53/05

Urteil

18.05.2006

Steuerberater nicht verpflichtet, Austritt aus Kirche zu empfehlen - aber auf anfallende Kirchensteuer hinweisen, wenn sie übliche Quote übersteigt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 84/03

Schlußantrag

03.05.2006

Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 283/05

Urteil

05.04.2006

Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts: Kein Anscheinsbeweis für Vorhandensein eines festen Fremdkörpers in Hackfleisch!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 155/03

Urteil

04.04.2006

A - Sehr Lang - Leitsatz

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

6 AZR 313/05

Urteil

23.03.2006

Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 335/04

Urteil

14.03.2006

Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schriftformerfordernis - Tatrichter hat Widersprüche aufzuklären, die sich ergeben, weil eine Partei andere Erfahrungssätze behauptet als Sachverst. im Gutachten

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

9 AZR 411/05

Urteil

14.03.2006

Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 151/03

Beschluß

09.03.2006

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 217/05

Beschluß

02.03.2006

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 26/05

Urteil

16.02.2006

Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die einen Zinsanspruch des Gläubigers ausschließen, trägt der Insolvenzverwalter; ihm kommt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 65/05

Beschluß

02.02.2006

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 95/05

Beschluß

20.12.2005

Beschluss - Sehr Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 284/02

Urteil

01.12.2005

Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzforderung kann ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zur Umkehr der Beweislast führen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 313/01

Beschluß

01.11.2005

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 73/05

Beschluß

20.10.2005

Mitarbeiterzahl füpr Anwendbarkeit des KSchG (§ 23 KSchG) muß Arbeitnehmer beweisen - deshalb hier keine Anwaltshaftung!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 369/04

Urteil

14.09.2005

Weitergabe versandfertig verpackter Ware an Beförderungsunternehmen mit Auftrag, Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Empfänger ausgehändigte Ware von diesem bezahlt wurde

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 199/03

Urteil

25.07.2005

Zur Übergehung unter Beweis gestellten Vorbringens durch Verkennung der Anforderungen an die Substantiierung sowie zur Ablehnung der Zeugenvernehmung als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

6 AZR 452/04

Urteil

21.07.2005

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 194/02

Urteil

23.06.2005

Wettbewerbsrichter hat sich jedenfalls dann sachverständiger Hilfe zu bedienen, wenn er von der Beurteilung einer Fachfrage durch die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde abweichen will

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 419/00

Urteil

23.06.2005

Zwangsverwalter muß bei konkreten Hinweisen die Gefahr für das seiner Obhut anvertraute Eigentum durch Feststellungen vor Ort aufklären

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 189/03

Urteil

20.06.2005

Wird Vermieterpfandrecht unterliegende Sache im Wege des Besitzkonstituts veräußert, so setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb Übergabe an den Erwerber voraus

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 179/04

Urteil

14.06.2005

Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten - etc.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 313/03

Beschluß

06.06.2005

Beschluss - Sehr Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZR 275/02

Beschluß

01.06.2005

OLG Schleswig aufgehoben: Anforderungen an Pflicht zur Substantiierung des unter Beweis gestellten Parteivorbringens deutlich überspannt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 265/04

Urteil

19.05.2005

Zu den Anforderungen an ein gerichtliches Geständnis - Geständniswille aus obj. Sicht muß vorliegen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 368/03

Urteil

18.05.2005

A - Lang - Leitsatz

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII R 76/04

Urteil

17.05.2005

Tatrichter kann ausnahmsweise allein aufgrund einer Würdigung des streitigen Vortrages eines der Beteiligten zu der für seine Entscheidung erforderlichen Überzeugung vom Vorliegen einer Tatsache gelangen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 235/02

Urteil

04.05.2005

Urteil - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 238/04

Urteil

03.05.2005

Zur Halterhaftung für Hunde auf einem Reiterhof

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 175/04

Urteil

19.04.2005

Ursachenzusammenhang erfordert im zivilen Haftungsrecht auch iRd. haftungsausfüllenden Kausalität nicht die Feststellung einer richtunggebenden Veränderung, vielmehr reicht schon bloße Mitverursachung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

9 AZR 184/04

Urteil

19.04.2005

Revisionsbegründung - Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 216/03

Urteil

05.04.2005

OLG Naumburg (1. Zs.) aufgehoben: Arzt muß, sofern schadensursächlicher Eingriff ohne ausreichende Aufklärung erfolgte, beweisen, daß es zu OP auch bei zutreffender Aufklärung gekommen wäre

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 80/04

Urteil

15.03.2005

Untersagungsanspruch verletzt? Der aus der Sicht der angesprochenen Kreise zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung ist wesentlicher Gesichtspunkt für tatrichterliche Würdigung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 289/04

Urteil

10.03.2005

Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 225/03

Urteil

24.02.2005

Viel Baurecht - Ein zur Untermauerung des Anspruchs aus § 6 Nr. 6 VOB/B vorgelegtes Privatgutachten ist qualifizierter Parteivortrag und deshalb vom Tatrichter vollständig zu berücksichtigen und zu würdigen

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 189/04

Urteil

10.02.2005

Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 1/04

Urteil

26.01.2005

Urteil - Lang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 200/04

Beschluß

25.01.2005

A - Beschluss - Sehr Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IXa ZB 281/03

Beschluß

21.12.2004

Beschluss - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 21/04

Urteil

22.11.2004

Anwendung der Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB wird nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verbraucher die gekaufte Sache - hier: ein Teichbecken - durch einen Dritten hat einbauen lassen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 328/03

Urteil

16.11.2004

Grober Behandlungsfehler (Sicherungsaufklärung) des Arztes führt regelmäßig zu Umkehr der objektiven Beweislast für Ursächlichkeit zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

LwZR 3/04

Urteil

05.11.2004

Beweislast für unbegründeten Erhalt von Spesen hat vollumfänglich der Entreicherte (hier: Liquidatorenvergütung LPG; OLG Brandeburg aufgehoben)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 127/03

Beschluß

28.10.2004

Zeugenvernehmung wegen zu wenig substantiierten Vortrags zu Recht abgelehnt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 137/02

Urteil

28.10.2004

Zur Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 33/04

Urteil

14.10.2004

Zur Notwendigkeit der Beweiserhebung über eine Behauptung, ein fristwahrender Schriftsatz sei entgegen dem auf ihm angebrachten Eingangsstempel in den Nachtbriefkasten des Gerichts rechtzeitig eingeworfen worden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 355/03

Urteil

06.10.2004

Ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, geht in erster Linie nach vereinbarter Beschaffenheit der Wohnung, nicht die Einhaltung bestimmter technischer Normen maßgebend

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 25/02

Urteil

05.10.2004

Urteil - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 330/03

Urteil

01.10.2004

Nichberücksichtigung neuen Vortrages durch das Berufungsgericht

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IV ZR 200/03

Urteil

22.09.2004

Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 318/02

Urteil

20.09.2004

Vermutung kann der Beklagte nur durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) zu voller - freilich gemäß § 286 ZPO auch aus den Gesamtumständen zu gewinnender - Überzeugung des Gerichts widerlegen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 230/03

Urteil

17.09.2004

Anscheinsbeweis für Kausalität einer Teilrodung zum späteren Sturmschaden durch umgefallene Bäume, Gegenbeweis unzulässig unterbunden

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 435/02

Urteil

08.07.2004

Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld: Bei Rückforderung hat der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 213/03

Urteil

02.07.2004

Bei der Ermittlung des Verkehrswerts einer zur Vermietung bestimmten Eigentumswohnung ist das Gericht nicht auf eine bestimmte Methode (hier: Ertragswertmethode) festgelegt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 321/03

Urteil

30.06.2004

Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis bzw. grobe fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers in Bezug auf die Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 203/01

Urteil

29.06.2004

Zur Beweiswürdigung beim sortenschutzrechtlichen Übertragungsanspruch

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 202/98

Urteil

29.06.2004

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 266/01

Urteil

24.06.2004

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 75/03

Urteil

17.06.2004

DIN-Normen = AGB - auf welcher vertraglichen Grundlage das Aufmaß zu nehmen ist, ist Rechtsfrage; ob Verkehrssitte besteht, nicht

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 34/03

Urteil

27.04.2004

Urteil - Mittellang - Leits.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 127/01

Urteil

30.03.2004

Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 428/02

Urteil

23.03.2004

Fehlerhafte Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung kann zu Beweislastumkehr hinsichtlich Kausalität des Behandlungsfehlers für Schaden führen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 1591/03

Beschluß

15.03.2004

Beweislastverteilung zu Ungunsten des Arztes bei Arzthaftung durch OLG Braunschweig bestätigt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 136/02

Urteil

15.03.2004

Geständnis im Strafverfahren ist im Zivilverfahren kein Beweis, aber/nur starkes Indiz iR. freier Beweiswürdigung - angebotene Gegenbeweise sind zu erheben

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 147/03

Urteil

19.02.2004

Treuhandvertrag und andere Aufträge: Für die erteilten Weisungen trägt der Auftraggeber die Beweislast - Auslegung § 531 II S.1 Nr.1 + 2 ZPO

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 108/02

Urteil

17.02.2004

Offenlegung der Kalkulation durch den Schuldner im Rahmen der sekundären Darlegungslast nach § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. erforderlich? Anders als bei § 649 BGB.

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Nürnberg

6 Sa 325/02

Urteil

17.02.2004

Lässt sich bei streitigem Parteivortrag nicht feststellen, welche Vereinbarungen über die Menge der Arbeitszeit getroffen wurden, kommt der monatelangen tatsächlichen Durchführung erhebliches Gewicht für die Auslegung d. zugrunde zu legenden Absprachen zu

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 150/02

Urteil

27.01.2004

Zur sorgfältigen und kritischen Würdigung eines Sachverständigengutachtens und wann der Sachverständige zu laden ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 78/02

Urteil

21.01.2004

Zur Beweislast für das Bestehen der gesicherten Forderung bei (Sicherungs-) Grundschuld

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 460/02

Urteil

20.01.2004

OLG Dresden zugunsten beider Parteien aufgehoben! Rückverweisung zu Haustürsituation, Überteuerung gekaufter Immobilie und Darlegungslast

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 70/03

Urteil

20.01.2004

Zur Frage der Zulässigkeit einer Teilklage im Schmerzensgeldprozeß.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 152/00

Urteil

15.01.2004

Gegenständlich beschränkte oder Zeitbürgschaft (GmbH-Gesellschafter)? - Gläubigerfreizeichnung von Anzeigeobliegenheit mit AGB bei Zeitbürgschaft ist unwirksam

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 355/02

Urteil

13.01.2004

Falsche Bank-Anlagenberatung für Bauherrenmodell und umfassene Darlegung der Schadensersatzvorausetzungen (inkl. steuerlicher Apsekte und Substantiierungslast)

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

9 AZR 680/02

Beschluß

06.01.2004

Zu den genauen inhaltlichen Voraussetzungen an eine Revisionsbegründung zum BAG

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 199/02

Urteil

18.12.2003

Zu: Inkongruente Deckung bei Zahlung wegen angekündigten Insolvenzantrages - diverses hierzu

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 157/02

Urteil

09.12.2003

Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 8/03

Urteil

25.11.2003

Arzthaftung bei Geburt mit Behinderungsfolge (makrosomes Kind) - Erlaß eines Teilurteils gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 128/03

Beschluß

11.11.2003

Kurzer - Beschluss

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 131/01

Urteil

11.11.2003

Urteil - Lang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 218/01

Urteil

05.11.2003

Zum kollusiven Zusammenwirken eng verwandter Geschäftsführer zweier selbständiger Gesellschaften (hier: zusätzlich mit Sparkasse) und Beweisvoraussetzungen innerer Tatsachen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 28/03

Urteil

04.11.2003

§ 287 Abs. 1 ZPO findet bei der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität keine Anwendung (hier: spätere Krankheit nach Unfall ohne Beweismöglichkeit)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 6/03

Urteil

22.10.2003

Zum Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters wegen seiner Tätigkeit im sogenannten

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 425/02

Beschluß

14.10.2003

Tatrichter verstößt gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn er den ihm unterbreiteten Sachverhalt verfahrensfehlerhaft nicht ausschöpft und die Beweise nicht umfassend würdigt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 150/01

Urteil

02.10.2003

A - Urteil - Lang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 114/00

Urteil

30.09.2003

Treu und Glauben gebieten Partei manchmal, dem Gegner gewisse Informationen zur Erleichterung seiner Beweisführung zu bieten - auch im Patentverletzungsprozeß

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 380/00

Urteil

23.09.2003

Wer viele unterschiedliche Unterschriften praktiziert um sich auf Unwirksamkeit berufen zu können, kann daraus keinen Beweisvorteil haben

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 335/00

Urteil

14.07.2003

Zur (gesteigerten) sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners der Leistungskondiktion zum Rechtsgrund (hier: nach Vermischung der Vermögensverhältnisse)

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

4 AZR 373/02

Urteil

16.04.2003

Sehr Langes - Urteil

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 51/02

Urteil

27.03.2003

Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber: Nicht immer ein Beweisverwertungsverbot - trotz Eingriffs in Art. 2 I GG, weil evtl. gerechtfertigt

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

8 AZR 654/01

Urteil

13.02.2003

§ 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse - keinen Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer GmbH (IC)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZR 283/99

Urteil

06.11.2002

A - Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 293/01

Urteil

25.10.2002

Will der Tatrichter von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkundig getroffene Feststellungen abweichen, muß er seine bessere Sachkunde darlegen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 151/01

Urteil

17.07.2002

Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts, das über entscheidungserhebliche Frage abweichend von 1. Instanz befindet, ohne von der Vorinstanz hierzu erhobenen Beweise einzubeziehen bzw. die Zeugen selbst erneut zu befragen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 42/01

Urteil

28.05.2002

Tatrichter darf groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 32/00

Urteil

11.03.2002

A - Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 398/00

Urteil

05.03.2002

Voraussetzungen für Betrug iRd. § 823 II BGB - Mitverschulden des Geschädigten auch bei Schädigervorsatz relevant - Anscheinsbeweis für vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat kommt grundsätzlich nicht in Betracht

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 185/00

Urteil

06.02.2002

Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens eines Unternehmenskäufers, der erworbene Betrieb sei schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zahlungsunfähig gewesen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 218/99

Urteil

23.01.2002

Archiv - Langes Urteil (IC)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IV ZR 309/00

Urteil

28.11.2001

A - Urteil - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 37/01

Urteil

28.11.2001

Zur Erfüllung der Aufklärungspflichten des Veräußerers bei einem Unternehmenskauf

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 163/99

Urteil

15.11.2001

A - Urteil - Sehr Lang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 221/99

Urteil

15.11.2001

A - Urteil - Sehr Lang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 264/99

Urteil

15.11.2001

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: Bei Divergenz zwischen Gründen (nur für eine Seite) und Tenor (beide Seiten) gilt zugunsten der Partei der Tenor

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZR 159/99

Urteil

31.10.2001

A - Beschluss - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 193/99

Urteil

18.10.2001

Bei Ermittlung des Verkehrsverständnisses (situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamer, informierter + verständiger Verbraucher) machts keinen Unterschied, ob Tatrichter seine Sachkunde zur Bejahung oder Verneinung einer Irreführungsgefahr einsetzt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IV ZR 205/00

Beschluß

17.10.2001

In Unfallversicherung unterliegen gesundheitliche Beeinträchtigung als solche und ihre Dauerhaftigkeit uneingeschränkt § 286 ZPO - Kausalität für Beeinträchtigung Artbeitsfähigkeit evtl. § 287 ZPO

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 132/99

Urteil

09.10.2001

A - Urteil - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 153/99

Urteil

09.10.2001

A - Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 275/00

Urteil

05.10.2001

Auch bei freiwilliger Versteigerung: Die in Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarung gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge sprechen regelmäßig für Zusicherung

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

6 Sa 370/2000

Urteil

29.08.2001

vom Sinn und Unsinn einer genauen Beweisfrage und einer Ergiebigkeitsprüfung im Rahmen einer Beweiswürdigung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 215/00

Urteil

11.07.2001

Zur Pflicht des Berufungsgerichts, den in erster Instanz vernommenen Sachverständigen erneut zu hören

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IV ZR 237/00

Urteil

13.06.2001

Keine Leistungsfreiheit des VR wegen arglistiger Täuschung bei fehlenden Feststellungen zur Eigenbrandstiftung und zur inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Kaufpreisrechnung gemäß § 14 Nr. 2 AFB 87

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 126/00

Urteil

18.05.2001

A - Urteil - Kurz

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 212/2000

Urteil

11.04.2001

Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei Tätlichkeiten gegenüber Kunden als Kündigungsgrund

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 403/00

Urteil

10.04.2001

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 183/00

Urteil

28.03.2001

Zur Verwertbarkeit eines in sich widersprüchlichen Sachverständigengutachtens zum Wert eines Unternehmens

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZR 128/98

Urteil

28.03.2001

A - Kurzes - Urteil

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 18/00

Urteil

27.03.2001

Gericht hat Zweifel und Unklarheiten aufgrund unterschiedlicher Bekundungen des gerichtlichen Sachverständigen bei Arzthaftungsprozess durch gezielte Befragung des Gutachters zu klären - keine eigene Interpretation!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 232/98

Urteil

15.02.2001

Zur Verwechslungsgefahr der Firmenbestandteile "ComNet" und "CompuNet": Der Einfluß von Silben in der Wortmitte auf den klanglichen Gesamteindruck ist eine Frage des Einzelfalls

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 102/2000

Urteil

15.02.2001

Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zuläßt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZR 221/98

Urteil

31.01.2001

A - Langes - Urteil

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 437/99

Urteil

19.01.2001

Ist bei Grundstückskauf Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so ist Schluß auf verwerfliche Gesinnung auch dann zulässig, wenn keine Kenntnis vom Wertverhältnis

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 386/99

Urteil

28.11.2000

A - Urteil - Kurz - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 10/00

Urteil

10.10.2000

A - Urteil - Kurz - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 57/98

Urteil

05.10.2000

A - Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 119/98

Urteil

20.06.2000

A - Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 182/98

Urteil

08.05.2000

A - Urteil - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 120/99

Urteil

13.04.2000

A - Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X ZR 31/98

Urteil

14.03.2000

A - Urteil - Mittellang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 68/99

Urteil

25.01.2000

A - Urteil - Mittelang

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 247/98

Urteil

10.01.2000

A - Urteil - Mittellang

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 895/97

Urteil

19.01.1999

Der Arbeitnehmer kann in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 Abs. 1 BGB die Arbeitsleistung verweigern, wenn der Arbeitgeber einen fälligen Lohnanspruch nicht erfüllt

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Dresden

18 U 2050/97

Urteil

13.01.1999

Wird Text eines außergerichtlichen Vergleichs zur Dokumentation festgehalten, führt Fehlen der erbetenen Bestätigung nicht zur Formunwirksamkeit der Abrede

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

8 Sa 288/98

Urteil

17.08.1998

Zu den Voraussetzungen einer ohne Abmahnung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung einer Agenturbetreuerin wegen unrichtiger Ausfüllung einer Reisekostenabrechnung

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