Gefundene Dokumente entsprechend Ihrer Auswahl: 61206
(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch , , II ZB 5/10 - Beschluß 17.05.2010 )
Die vom Geschäftsführer in Anmeldung zum Handelsregister gem. § 8 III GmbHG abgegebene Versicherung, er sei ,,noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden´´, genügt den gesetzlichen Anforderungen ...Text des Beschlusses
|