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Gericht:

Entscheidungsart:

vom: (tt.mm.jjjj)

Az:

Rechtsgebiet:

Zielgruppe: Studenten Rechtsreferendare Firmen

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (Â§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (Â§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Berechtigte kann vom VerfÃ¼gungsberechtigten vollstÃ¤ndige Befreiung von einem zur DurchfÃ¼hrung von BaumaÃŸnahmen eines Erwerbers auf GrundstÃ¼ck aufgenommenen Darlehen + zur Sicherung bestellten Grundpfandrechten verlangen, falls umgekehrt Wertersatz fÃ¼r Bau

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache (Â§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestÃ¼tzte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sondernutzung; GebÃ¼hrenbemessung; Ã„quivalenzprinzip; VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz; GrundrechtsausÃ¼bung auf Ã¶ffentlichen StraÃŸen; Werbeveranstaltung; HÃ¶chstsatz.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Aufspaltung sittenwidriger Vertragsklausel in wirksamen und unwirksamen Teil (sog. quantitative Teilbarkeit) kommt nur ausnahmsweise in Betracht, falls entspr. hypothetischer Parteiwille feststellbar

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auswirkung von RÃ¼ckstellungsverboten auf VerÃ¤uÃŸerungsgewinn

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VerlÃ¤ngerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homÃ¶opathisches Arzneimittel, KombinationsprÃ¤parat, Kombinationsarzneimittel, KombinationsbegrÃ¼ndung, Sinnhaftigkeit der Kombination, Wirksamkeit, BegrÃ¼ndungsanforderungen, ...

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VerlustausgleichsbeschrÃ¤nkung nach Â§ 15a EStG: ZusÃ¤tzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Hafteinlage zu verrechnen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Fallpauschalen; Konvergenzphase; Gesamtbetrag der ErlÃ¶se; Obergrenze der ErlÃ¶se; Budget; ErlÃ¶sbudget; Steigerungsrate; Grundlohnrate; BAT-Berichtigung.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Altersteilzeit; Ã„nderung der TeilzeitbeschÃ¤ftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; DienstunfÃ¤higkeit; Erkrankung; ermÃ¤ÃŸigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; StÃ¶rfall; StÃ¶rfallregelung; Teilzeit; ..

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begrÃ¼ndet. Die Rechtssache hat grundsÃ¤tzliche Bedeutung (Â§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Wider-Widerklage kann in einem Rechtsstreit, in dem Ã¼ber eine Widerklage bereits rechtskrÃ¤ftig entschieden worden ist, nicht mehr erhoben werden - auch nicht zum Zwecke der Korrektur eines Verfahrensfehlers

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Der KlÃ¤ger wendet sich dagegen, gesamtschuldnerisch neben seinem Halbbruder auf RÃ¼ckzahlung von Lastenausgleichsleistungen wegen Schadensausgleichs in Anspruch genommen zu werden.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Im erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natÃ¼rliche Person ist, bei VollstreckungsmaÃŸnahmen des Insolvenzverwalters nach Â§ 148 II InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach Â§ 765a ZPO gewÃ¤hrt werden

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau