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(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch , , I ZR 122/04 - Urteil 29.03.2007 )
Firma ,,Bundesdruckerei´´ zu ändern/löschen? Wirtschaftsunternehmen, die in Firmenbezeichnung den Bestandteil ,,Bund´´ führen werden im Verkehr als BRD-eigen angesehen, was Wettbewerb beeinflusst ...Text des Urteils
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