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Text des Beschlusses
2 StR 120/05;
Verkündet am:
10.05.2006
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2006 beschlossen: Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt D. aus G. , wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr die von ihm beantragte Pauschvergütung in Höhe von 587,50 € bewilligt. Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 11. April 2005 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung berufen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 51 Abs.1 Satz 1 RVG). Nach Anhörung der Staatskasse, die keine Bedenken gegen die Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe der beantragten 587,50 € hat, hält der Senat eine Pauschgebühr in dieser Höhe ohne weiteres für gerechtfertigt und angemessen. Zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Senat hatte sich der Antragsteller insbesondere mit bedeutsamen materiellen Rechtsfragen zu befassen, die zu einer zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen Grundsatzentscheidung des Senats einerseits hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) andererseits aber vor allem zu der neuen Vorschrift des § 66 a StGB führten. Insoweit war die Sache besonders schwierig. Unter diesen Umständen war eine besonders umfangreiche Vorbereitung für die Revisionshauptverhandlung erforderlich. Rissing-van Saan Kuckein Otten Rothfuß Fischer ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |