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Text des Beschlusses
4 StR 138/06;
Verkündet am:
29.06.2006
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Juni 2006 gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Die Strafverfolgung wird im Fall II 4 der Urteilsgründe (= Fall 8 der Anklage) auf den Vorwurf des schweren Bandendiebstahls beschränkt. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. Februar 2006 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Fall II 4 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkundenfälschung entfällt. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung im Fall II 4 der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des schweren Bandendiebstahls, so dass die in diesem Fall auch erfolgte Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkundenfälschung entfällt. Nach den Strafzumessungserwägungen des Landgerichts werden die wegen der Tat verhängte Einzelstrafe und die festgesetzte Gesamtstrafe durch die Schuldspruchänderung nicht berührt; die Strafen sind zudem angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO. Im Ãœbrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Tepperwien Maatz Kuckein Solin-Stojanović Sost-Scheible ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |