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Text des Beschlusses
IX ZB 46/06;
Verkündet am:
29.06.2006
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 29. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag der Beklagten vom 30. Januar 2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. April 2005 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Eingabe vom 30. Januar 2006 ist unzulässig, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181; v. 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03, NJW-RR 2005, 1237). Der ebenfalls von der Beklagten selbst gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 236, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO unzulässig (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2002 - IX ZB 25/02, NJW-RR 2002, 1721). Ganter Vill Cierniak Lohmann Fischer ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |