Text des Beschlusses

AnwSt (B) 4/06;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Kurz

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rechtsanwälte Dr. Frey. Dr. Wosgien und Prof. Dr. Quaas am 3. Juli 2006

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des III. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Februar 2006 wird als unzulässig verworfen.

Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.


Gründe:

Das Anwaltsgericht hat gegen den Rechtsanwalt wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis und eine Geldbuße verhängt. Wegen nicht genügend entschuldigten Ausbleibens in der Berufungshauptverhandlung hat der Anwaltsgerichtshof die Berufung des Rechtsanwalts ohne Verhandlung zur Sache gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 143 Abs. 4 Satz 2 BRAO verworfen. Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rechtsanwalt mit der sofortigen Beschwerde.

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.

Auf das anwaltsgerichtliche Verfahren sind, soweit die Bundesrechtsan-waltsordnung keine eigenen Regeln enthält, die Vorschriften der Strafprozess-ordnung entsprechend anzuwenden (§ 116 Satz 2 BRAO). Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, die nicht im ersten Rechtszug erlassen worden sind, generell ausgeschlossen. Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs stehen insoweit Entscheidungen des Oberlandesgerichts gleich (BGHSt 37, 356, 357; BGH, Beschluss vom 10. Mai 1999 – AnwSt(B) 15/98 -; st. Rspr.; vgl. auch Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 116 Rdn. 67, § 142 Rdn. 4). Der angegriffene Beschluss ist daher unanfechtbar.

Der Senat hat bezüglich der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Blick auf die der angefochtenen Entscheidung angefügten unrichtigen Rechtsmittelbelehrung von der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch gemacht (vgl. Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl. § 21 GKG Rdn. 31).

Hirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch Wosgien Frey Quaas

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