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Text des Beschlusses
BVerwG 9 PKH 1.06;
Verkündet am:
08.08.2006
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
Rechtskräftig: unbekannt! Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 f., 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und seine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Prof. Dr. Rubel beschlossen: Dem Kläger wird für das unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 A 8.06 anhängige Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B., S.straße 107, … C., beigeordnet. 1Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 f., 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und seine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2Was die Erfolgsaussichten der Klage angeht, kann wie bereits im Beschluss vom 6. Juli 2006 (BVerwG 9 VR 3.06) dahingestellt bleiben, ob der Kläger seinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Teilplanfeststellungsbeschlusses vom 15. Februar 2006 auf den von ihm geltend gemachten Gesichtspunkt stützen kann, die planerische Abwägung sei zu seinen Lasten defizitär, weil ein Vorkommen abbauwürdiger Bodenschätze sowie seine Vorbereitungen für die Errichtung einer dem Abbau und der Aufbereitung dienenden Betriebsstätte nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigt worden seien. Jedenfalls bestehen vom Beklagten bislang nicht überzeugend ausgeräumte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, weil diese sich auf eine Folgemaßnahme beschränkt (vgl. die Hinweisverfügung des Berichterstatters vom 10. Mai 2006 zum Verfahren BVerwG 9 VR 3.06). Dr. Storost Vallendar Prof. Dr. Rubel ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |