Text des Beschlusses

5 StR 275/06;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Kurz

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Befangenheitsrüge, die an eine Äußerung des Vorsitzenden zur möglichen Sicherungsverwahrung und an die deshalb erfolgte Anordnung der psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers anknüpft, ist letztlich unbegründet. So fern eine derartige Maßregel tatsächlich auch lag, so ist doch bei Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB die Veranlassung einer näheren Prüfung der materiellen Voraussetzungen noch nicht als derart abwegig zu bewerten, dass sie nur als Ausdruck richterlicher Voreingenommenheit verstanden werden könnte. Dies gilt zumal bei ohnehin angezeigter derartiger Prüfung in Bezug auf einen Mitangeklagten, zu deren Berechtigung die Revision nichts Näheres vorträgt.

Die an die Verwechselungsmöglichkeit zwischen dem Angeklagten und seinem Bruder anknüpfenden Beanstandungen führen ebenfalls nicht zum Erfolg. Zwar geht der Senat mit der Revision davon aus, dass aufgrund des den Beweisantrag des Angeklagten vom 14. September 2005 ablehnenden Beschlusses des Landgerichts erwiesen ist, dass eine Unterscheidung der Gebrüder G. auch durch besonders geschulte Polizeibeamte unmöglich ist und sich diese fehlende Differenzierungsmöglichkeit nicht nur auf Abbildungen auf Lichtbildern beschränkt. Gleichwohl war das Landgericht weder zu weiterer Beweiserhebung gedrängt noch setzt es sich in seiner Beweiswürdigung zu dieser Feststellung in Widerspruch. Zwar ist der Beweiswert der Aussage des Polizeibeamten H. zum Wiedererkennen des Angeklagten an einem der Tatorte dadurch geschmälert, dass sich das Wiedererkennen mit Blick auf das Erwiesensein der Nichtunterscheidbarkeit nur auf einen der Gebrüder G. und nicht ausschließlich auf den Angeklagten beziehen konnte. Vor dem Hintergrund der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten und der im Übrigen verdichteten Beweislage brauchte sich das Landgericht aber nicht mit der fern liegenden Möglichkeit zu beschäftigen, dass der Zeuge H. nicht den Angeklagten, sondern seinen – im Verfahren in keiner Weise in Erscheinung getretenen – Bruder beobachtet haben könnte, zumal solches vom Angeklagten weder vor dem Landgericht noch in der Revision auch nur behauptet wurde.

Basdorf Gerhardt Raumb Brause Jäger

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