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Text des Beschlusses
IV ZR 130/05;
Verkündet am:
13.12.2006
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Sehr Kurz Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke am 13. Dezember 2006 beschlossen: Das Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 wird wegen eines offensichtlichen Schreibversehens gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, dass es im ersten Absatz des Abschnitts II 2 (Randnummer 22, S. 10 des Umdrucks) in der dritten Zeile statt "…, dass die Beklagte Tatsachen bewiesen hat, …" heißen muss: "…, dass die Beklagte keine Tatsachen bewiesen hat, …" Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |