Text des Beschlusses

2 ARs 545/06;

2 AR 308/06;

Vorinstanzen:

51 ARs 5008/06

Amtsgericht

Heilbronn;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Kurz

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 10. Januar 2007

beschlossen:

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendgericht - Heilbronn zuständig.


Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme an den Senat ausgeführt:

"Der Angeklagte hat nach Aktenlage ersichtlich nach Erhebung der Anklage vom 18. August 2006 seinen Aufenthaltsort nach Heilbronn verlegt. Die Anklageschrift wurde ihm noch unter seiner alten Anschrift in Adelsheim zugestellt (Blatt 53). Die Mitteilung des Angeklagten, dass er nunmehr in Heilbronn auf der Straße lebe und postalisch über seine Mutter erreichbar sei (Blatt 65) begründet den Aufenthaltswechsel gemäß § 42 Abs. 3 JGG; maßgebend ist der faktische Aufenthalt und nicht gemäß § 8 StPO der Wohnsitz oder die Meldeanschrift des Jugendlichen (Schoreit in Diemer/Schoreit/Sonnen Jugendgerichtsgesetz 4. Auflage § 42 Rdn. 6). Bei dieser Sachlage ist die Abgabe des bereits eröffneten Verfahrens (Blatt 77) vom Amtsgericht Adelsheim an das Amtsgericht Heilbronn zulässig.

Die Verfahrensabgabe ist im Hinblick auf die am Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe der Stadt Heilbronn auch sachgerecht. Hinzukommt, dass die benannten Zeugen alle im Bezirk des Amtsgerichts Heilbronn wohnen."

Dem schließt sich der Senat an.

Rissing-van Saan Bode Otten Fischer Roggenbuck

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).