Text des Beschlusses

2 StR 540/06;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Kurz

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 21. Februar 2007 gemäß § 349 Abs. 1 StPO

beschlossen:

Die Revision der Nebenklägerin Sch. gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Juni 2006 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wendet sich die Nebenklägerin mit ihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision, mit der sie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld erstrebt. Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nur mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung anfechten, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Nebenklägerin könnte mit ihrer Revision, da das Schwurgericht das Tötungsdelikt zum Nachteil ihres Ehemannes als Mord beurteilt hat, nur einen anderen Schuldumfang durch Annahme weiterer Mordmerkmale oder eine andere Rechtsfolge der Tat erreichen; mit diesem Ziel kann sie das Urteil nicht anfechten. Das gilt auch, soweit sie die Feststellung besonderer Schwere der Schuld im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erstrebt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 400 Rdn. 3 m.w.N.). Daher muss die Revision als unzulässig verworfen werden.

Bode Otten Fischer Roggenbuck Appl

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).