Text des Beschlusses

IV ZR 152/05;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Sehr Kurz

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke am 18. April 2007

beschlossen:

Der Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 wird dahin berichtigt, dass es am Ende des Absatzes Nr. 3 heißen muss: "Jedenfalls ist es nicht geboten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen (a.A. offenbar OLG Oldenburg VersR 1998, 449) oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (a.A. Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 65)."

Terno Dr. Schlichting Wendt Felsch Dr. Franke

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