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Text des Beschlusses
IX ZR 209/04;
Verkündet am:
29.06.2007
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 28. Juni 2007 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 291.947,66 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die beiden von der Nichtzulassungsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsurteils Scha-densersatzforderungen wegen Nichterfüllung der Grundstückskaufverträge zur Tabelle angemeldet; welche Rechte die Beklagte nach Abschluss des Insol-venzverfahrens geltend machen könnte, wenn sie eine solche Anmeldung nicht vorgenommen hätte, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Wie der Fall bereicherungsrechtlich zu beurteilen wäre, wenn ein Grundstück zurückzugewähren wäre, das der Anspruchsgegner mit einem vorzeitig nicht ablösbaren Grundpfandrecht belastet hat, ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Die Ansprüche des anderen Teils im Sinne des § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO sind Schadensersatzansprüche. Bereicherungsrecht findet hierauf keine Anwendung. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). Da die Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde abzulehnen, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ganter Raebel Vill Cierniak Lohmann ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |