Text des Beschlusses

BVerwG GmS-OGB 1.07;

Rechtskräftig: unbekannt!

Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Auf die Vorlage des Bundesfinanzhofes an den Gemeinsamen Senat

der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 26. Februar 2007 in der Sache F. KG ./. Finanzamt Charlottenburg hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. April 2007 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Prof. Dr. Rubel, Dr. Nolte, Domgörgen und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Der Senat schließt sich der Auffassung des vorlegenden II. Senats des Bundesfinanzhofes an, dass ein Grundsteuerlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

Dr. h.c. Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel

Dr. Nolte Domgörgen Buchberger

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