Text des Beschlusses

III ZA 15/07;

Vorinstanzen:

5 W 1146/07

Oberlandesgericht

Nürnberg;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluß- Sehr kurz

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde und die hilfsweise erhobene so-fortige Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 5. Zivilsenat - vom 11. Juli 2007 – 5 W 1146/07 - wird abgelehnt.


Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie es Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (§ 114 Satz 1 ZPO).

Die Nichtzulassungsbeschwerde findet nur gegen die Nichtzulassung der Revision in einem in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteil statt (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 544 Abs. 1 ZPO). Der Kläger beabsichtigt jedoch, einen Beschluss des Oberlandesgerichts anzufechten, mit dem seine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz zurückgewiesen wurde. Auch die hilfsweise erhobene sofortige Beschwerde, die der Senat im Kosteninteresse des Klägers als Prozesskostenhilfegesuch für dieses Rechtsmittel auslegt, ist ohne Erfolgsaussicht, da die sofortige Beschwerde nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts- und Landgerichte stattfindet (§ 567 Abs. 1 ZPO). Auch als Rechtsbeschwerde wäre das Rechtsmittel unzulässig, da es für Entscheidungen der vorliegenden Art weder ausdrücklich im Gesetz als statthaft bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch es das Oberlandesgericht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Schlick Herrmann

Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 20.03.2007 - 8 O 5960/99 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.05.2007 - 8 W 710/07 –

Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 23.01.2007 - 8 O 5960/99 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.07.2007 - 5 W 1146/07 -

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