Text des Urteils

T-399/06;

Rechtskräftig: unbekannt!

Klage, eingereicht am 27. Dezember 2006 - giropay/HABM (GIROPAY)

Parteien

Klägerin: Giropay GmbH (Frankfurt am Main / Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Gründig-Schnelle)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt von 26. Oktober 2006 in der Beschwerdesache R 308/2005-4 betreffend Gemeinschaftsmarken-anmeldung 2 843 514 "GIROPAY" aufzuheben;

dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke "GIROPAY" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36-38 und 42 (Anmeldung Nr. 2 843 514).

Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die angemeldete Marke stelle keine beschreibende Angabe im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/941 dar. Darüber hinaus sei die angemeldete Marke besonders geeignet, von den angesprochenen Verkehrskreisen als unterscheidungskräftiges Zeichen wahrgenommen zu werden.

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1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

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