Text des Urteils

T-372/06;

Rechtskräftig: unbekannt!

Klage, eingereicht am 11. Dezember 2006 - Bomba Energia Getränke/HABM - Eckes-Granini (Bomba)

Parteien

Klägerin: Bomba Energia Getränke Vertriebs GmbH (Wiener Neudorf, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eckes-Granini GmbH & Co. KG (Nieder-Olm, Deutschland)

Anträge des Klägers

Die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 3. Oktober 2006, Beschwerdesache R 184/2005-2 vollständig aufzuheben;

dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke "Bomba" für Waren der Klassen 32 und 33 (Anmeldung Nr. 558 874).

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Eckes-Granini GmbH & Co. KG.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Verschiedene Wort- und Bildmarken "la bamba", einschließlich der deutschen Wortmarke "la bamba" für Waren der Klassen 29, 32 und 33.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verletze Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/941, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.

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1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

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