Text des Urteils

C-522/06;

Rechtskräftig: unbekannt!

Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro, B. Stromsky)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 16 Abs. 5 und 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen,1 verstoßen hat, dass es nicht nach Art. 16 Abs. 5 der Verordnung Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals festgelegt hat, das für die Rückgewinnung, das Recycling, die Aufarbeitung und die Zerstörung geregelter Stoffe eingesetzt wird, und für die Region Wallonien nicht gemäß Art. 17 Abs. 1 der Verordnung alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, um ein Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein Mindestaß zu reduzieren, sowie keine jährliche Überprüfung auf Undichtigkeit durchgeführt hat;

dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage geltend, dass das Königreich Belgien zum einen keine Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals festgelegt habe, das für die Rückgewinnung, das Recycling, die Aufarbeitung und die Zerstörung von geregelten Stoffen im Sinne von Art. 2 der Verordnung eingesetzt werde, die in Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern - mit Ausnahme von Halone enthaltenden Feuerlöschern in der Region Brüssel-Hauptstadt - enthalten seien, und zum anderen in der Region Wallonien nicht alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen habe, um ein Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und nicht die erforderlichen jährlichen Überprüfungen zur Feststellung etwaiger Undichtigkeiten durchgeführt habe.

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1 - ABl. L 244, S. 1.

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