Text des Urteils

T-368/06;

Rechtskräftig: unbekannt!

Klage, eingereicht am 8. Dezember 2006 - Rath/HABM - Sanorell Pharma (Immunocell)

Parteien

Kläger: Matthias Rath (Cape Town, Südafrika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Ziegler, Rechtsanwälte C. Kleiner und F. Dehn)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sanorell Pharma GmbH & Co.

Anträge des Klägers

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. Oktober 2006 aufzuheben;

dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke "Immunocell" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16, und 41 (Anmeldung Nr. 1 065 903).

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sanorell Pharma GmbH & Co.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Wortmarke "IMMUNORELL" für Waren der Klasse 5 (Gemeinschaftsmarke Nr. 808 014), wobei sich der Widerspruch lediglich gegen die Eintragung in der Klasse 5 gerichtet hat.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch, teilweise Zurückweise der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/941, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.

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1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

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