Text des Urteils

T-10/07;

Rechtskräftig: unbekannt!

Klage, eingereicht am 8. Januar 2007 - FVB/HABM - FVD (FVB)

Parteien

Klägerin: FVB Gesellschaft für Finanz- und Versorgungsberatung mbH (Osnabrück, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Koehler)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: FVD Gesellschaft für Finanzplanung und Vorsorgemanagement Deutschland mbH

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) in der Beschwerdesache R 1343/2005-4 vom 6. November 2006 dahin gehend abzuändern, dass die Entscheidung vom 12. September 2005 über den Widerspruch Nr. B 549 362 der Finanz- und Versorgungsdienstgesellschaft für Finanzberatung und Vorsorgemanagement mbH gegen die Anmeldung Nr. 2 126 175 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen wird;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke "FVB" für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 (Anmeldung Nr. 2 126 175).

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: FVD Gesellschaft für Finanzplanung und Vorsorgemanagement Deutschland mbH.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die deutsche Wortmarke "FVD" für Dienstleistungen der Klasse 36, wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung in der Klasse 36 gerichtet hat.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch, teilweise Zurückweise der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/941, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.

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1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

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