Achtung! Die Seite wird derzeit nicht aktualisiert. Die Inhalte sind im wesentlichen auf dem Stand 31.12.2011
|
Text des Beschlusses
IX ZR 1/07;
Verkündet am:
20.09.2007
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann am 20. September 2007 beschlossen: Die Parteien werden der eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Dezember 2006 für verlustig erklärt. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens nach einem Streitwert von 11.579,86 €. Die Beklagte hat die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, weil der mit der Revision des Klägers geltend gemachte weitere Zinsanspruch verhältnismäßig geringfügig war und keine höheren Kosten verursacht hat (§ 92 Abs. 2 ZPO). Der Zinsanspruch erhöht den Streitwert des Rechtsmittelverfahrens nicht, weil er als Nebenforderung geltend gemacht wurde (§ 45 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 4 Abs. 1 ZPO). Fischer Raebel Kayser Cierniak Lohmann ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |