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Text des Beschlusses
IV ZR 282/05;
Verkündet am:
21.11.2007
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und Dr. Franke am 21. November 2007 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt schon deshalb nicht vor, weil der als übergangen gerügte Vortrag des Klägers erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt ist und weder geltend gemacht noch ersichtlich ist, dass die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung geboten gewesen wäre. Zur weiteren Begründung wird auf die Beschwerdeerwiderung verwiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Streitwert für alle Instanzen: Bis 200.000 € (Rentenrückstände 3.583 € x 6 = 21.498 €; laufende Rente 3.583 € x 42 = 150.486 €; Beitragsrückzahlung 1.676,82 €; Beitragsfreistellung Haupt- und Zusatzversicherung 380,58 € x 42 = 15.984,36 €; der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktritts und der Anfechtung der BUZ hat neben den Anträgen auf die vollen Leistungen allenfalls einen geringen Streitwert, der nicht zum Überschreiten der Gebührenstufe führt, vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 81/91 - WM 1991, 2121 unter 3). Seiffert Dr. Schlichting Dr. Kessal-Wulf Felsch Dr. Franke ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |