Text des Beschlusses

X ZR 44/07;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Sehr Kurz

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen und Keukenschrijver und die Richterinnen Ambrosius und Mühlens

beschlossen:

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

für den ersten Rechtszug auf 66.500,00 DM (34.000,91 €), für das Berufungsverfahren auf 28.632,35 €, für die Revisionsinstanz auf 24.158,54 €.


Gründe:

Maßgeblich für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet § 40 GKG). Das war hier für die erste Instanz der 12. April 2002, für die zweite Instanz der 27. Januar 2004 und für die Revisionsinstanz der 24. Okto-ber 2006. Zu diesen Zeitpunkten betrug der Kurs der streitigen Genussscheine, die einen Nominalwert von 35.000 DM haben, laut der von der Beklagten vorgelegten Bescheinigung der GVG Genussrechtserwartungsgesellschaft mbH 190 % bzw. 160 % bzw. 135 %. Es ergeben sich die oben festgesetzten Kurswerte.

In Höhe des jeweiligen Kurswerts ist der der Streitwert der drei Instanzen festzuset-zen (§§ 61 S. 2, 63 Abs. 3 GKG).

Melullis Scharen Keukenschrijver Ambrosius Mühlens

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