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Text des Beschlusses
BVerwG 5 C 23.07;
Verkündet am:
26.10.2007
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
Rechtskräftig: unbekannt! Die Revision ist unzulässig, weil der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August 2007, ... hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn beschlossen: Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August 2007 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1Die Revision ist unzulässig, weil der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August 2007, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2007 über die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, weder mit der Revision noch mit einem anderen Rechtsmittel angefochten werden kann (§ 132 Abs. 1, § 152 Abs. 1 VwGO). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Seite 3 seines Beschlusses zutreffend festgestellt, dass die Entscheidung gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist. 2Zudem ist die Revision unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. 3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Hund Dr. Franke Dr. Brunn ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |