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Text des Beschlusses
3 StR 415/07;
Verkündet am:
24.01.2008
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2008 beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. November 2007 wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Mit seiner Beanstandung, der Senat habe unter Verstoß gegen seine Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs sachlich-rechtliches Revisionsvorbringen des Verurteilten zur Anordnung der Sicherungsverwahrung im Beschlusswege ohne Eingehen auf seine Beanstandungen und ohne Begründung zurückgewiesen, wendet sich der Verurteilte der Sache nach gegen das Verfahren nach § 349 Abs. 2 und 3 StPO. Dass die Verwerfung der Revision nicht begründet wurde, entspricht indessen - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 349 Rdn. 16 m. w. N.) - der Gesetzeslage und erlaubt daher keinen Schluss auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers. Einen Gehörsverstoß im Sinne des § 356 a StPO begründet dies ersichtlich nicht. Tolksdorf Miebach Becker Hubert Schäfer ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |