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Text des Beschlusses
1 StR 275/07;
Verkündet am:
12.02.2008
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 beschlossen: 1. Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der Senatsentscheidung vom 7. November 2007 zurückzuversetzen, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Damit hat sich der Antrag auf die Anordnung von Vollstreckungsaufschub erledigt. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 7. November 2007 keinen tatsächlichen Verfahrensstoff berücksichtigt, den der Verurteilte nicht gekannt hat oder zu dem er nicht hat Stellung nehmen können. Das jetzige Vorbringen des Verurteilten stellt neuen Sachvortrag dar, für dessen Würdigung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens kein Raum ist. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. Nack Boetticher Hebenstreit Elf Graf ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |