Text des Beschlusses

1 W 261/07;

Vorinstanzen:

24 O 761/05

Landgericht

Berlin;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Kurz - Leitsatz

Leitsatz des Gerichts:

ZPO § 118 Abs. 1 Satz 3 und 4; ZPO § 278 Abs. 6; RVG VV Vorbem. 3.3.6 i. V. m. VV 3104; Schriftlicher Vergleich im PKH-Bewilligungsverfahren.

Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts - Einzelrichter - hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21.11.2006 - 24.O.761/05 - am 3.8.2007

beschlossen:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die nach dem durch den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.4.2006 festgestellten Vergleich und den Anträgen vom 9.6.2006, 18.6.2007 und 25.7.2007 von der Antragstellerin an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 1.263,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2006 festgesetzt.

Die Antragstellerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert bis 1.500,00 EUR zu tragen.


Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in dem sich aus dem berichtigten Ausgleichungsantrag vom 18.6.2007 ergebenden Umfang Erfolg, so dass der Beschwerdegegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind, § 92 Abs. 2 ZPO.

Zur Begründung wird auf das gerichtliche Schreiben vom 12.6.2007 Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen:

Die nach dem Vergleich auszugleichenden Kosten des Rechtsstreits sind diejenigen des streitig geführten PKH-Bewilligungsverfahrens. In diesem sind keine Gerichtskosten entstanden, wohl aber Gebühren und Auslagen der Anwälte. Auch die Terminsgebühren sind nach VV Vorbem. 3.3.6 i. V. m. VV 3104 entstanden (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, Rdn. 1 vor VV 3324). Auf den schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist VV 3104 (1) Nr. 1 anwendbar, da § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO für den Vergleichsabschluss im PKH-Bewilligungsverfahren einen gerichtlichen Termin vorsieht (vgl. BGH Beschl. v. 22.2.2007 - VII ZB 101/06 -).

Die Kostenausgleichung gemäß § 106 ZPO ist danach wie folgt vorzunehmen:

Kosten der Antragstellerin 2.179,13 EUR

Kosten der Antragsgegnerin 2.124,19 EUR

gesamte Kosten des Rechtsstreits 4.303,32 EUR

hiervon trägt die Antragstellerin 4/5 3.442,66 EUR

davon eigene Kosten 2.179,13 EUR

verbleiben 1.263,53 EUR

der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten.

Sieveking

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