|
Text des Beschlusses
VII ZR 151/07;
Verkündet am:
14.02.2008
BGH Bundesgerichtshof
Vorinstanzen: 5 U 24/06 Oberlandesgericht Celle; Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer und Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Juli 2007 wird auf ihre Kosten verworfen. Gegenstandswert: 15.000 € Die Beschwerde ist nicht statthaft. Die Kläger haben nicht dargelegt, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Kläger begehren Nacherfüllung hinsichtlich der ihrer Meinung nach mangelhaften Gründungsarbeiten der Beklagten. Sie haben in den Instanzen vorgetragen, die Kosten der von ihnen im Einzelnen beschriebenen Mängelbeseitigungsarbeiten beliefen sich auf 15.000 €. Dementsprechend haben Landgericht und Berufungsgericht den Streitwert - von den Klägern unbeanstandet - jeweils auf 15.000 € festgesetzt. Unter diesen Umständen reicht es zur Darlegung eines 20.000 € übersteigenden Wertes der Beschwer nicht aus vorzutragen, der gerichtliche Sachverständige habe "zur Kostensituation" einen Betrag von 37.000 € ermittelt. Der Sachverständige hat mit diesem Betrag gerade nicht die von den Klägern begehrten Mängelbeseitigungsarbeiten bewertet. Dressler Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |