Text des Beschlusses

2 StR 10/08;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Sehr Kurz

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. April 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. Mai 2007 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Die Verfahrensrügen sind, soweit sie überhaupt prozessordnungsgemäß erhoben sind (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), offensichtlich unbegründet. Insbesondere hat das Landgericht rechtsfehlerfrei Ablehnungsanträge als unzulässig verworfen, da diese offensichtlich nur in Verschleppungsabsicht gestellt worden waren.

Rissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck Appl Schmitt

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).