Text des Beschlusses

II ZR 109/07;

Vorinstanzen:

18 U 22/06

Oberlandesgericht

Köln;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Sehr Kurz

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer vom 24. April 2008 gegen den Beschluß des Senats vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Rüge geprüft und sie als nicht begründet erachtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl.v. 8.1.2004 – 1 BvR 864/03, NJW 2004, 1371 m.w.N.) bedarf eine letztinstanzliche Entscheidung keiner eingehenden Begründung; auf dem Wege der Anhörungsrüge kann die Partei die Mitteilung einer solchen Begründung nicht erzwingen. Daß der Senat die gegen das Berufungsverfahren gerichtete auf Art. 103 GG gestützte Rüge geprüft und sie für nicht durchgreifend erachtet hat, ist im Beschluß vom 7. April 2008 niederlegt, wird von dem Beschwerdeführer indessen nicht zur Kenntnis genommen.

Goette Kraemer Strohn Caliebe Reichart

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).