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Text des Beschlusses
XI ZR 13/07;
Verkündet am:
03.06.2008
BGH Bundesgerichtshof
Vorinstanzen: 23 U 358/05 Oberlandesgericht Frankfurt/Main; Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg und Maihold beschlossen: Die Beschwerde der Kläger zu 3), 11), 12), 18), 24), 28), 29), 34), 38) und 39) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts offensichtlich nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Für eine Schadensersatzhaftung der Beklagten fehlt jede Grundlage. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens werden den Klägern wie folgt auferlegt: dem Kläger zu 3) zu 6%, dem Kläger zu 11) zu 14%, dem Kläger zu 12) zu 7%, dem Kläger zu 18) zu 35%, dem Kläger zu 24) zu 7%, dem Kläger zu 28) zu 7%, der Klägerin zu 29) zu 7%, dem Kläger zu 34) zu 2%, dem Kläger zu 38) zu 4%, dem Kläger zu 39) zu 11%. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 755.248,54 €. Nobbe Joeres Mayen Grüneberg Maihold ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |