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Text des Beschlusses
IX ZB 188/07;
Verkündet am:
26.06.2008
BGH Bundesgerichtshof
Vorinstanzen: 6 T 107/07 Landgericht Aachen; Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 26. Juni 2008 beschlossen: Die Gegenvorstellung des Gläubigers gegen den Beschluss des Senats vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. September 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe des Gläubigers vom 28. April 2008 ist als Gegenvorstellung auszulegen, weil gegen die Entscheidung des Senats kein Rechtsmittel gegeben ist. Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung, den Beschluss vom 17. April 2008 abzuändern und dem Gläubiger einen Notanwalt beizuordnen. Bei den Ausführungen in diesem Beschluss hat es sein Bewenden. Die Gegenvorstellung zeigt nichts auf, was einer Rechtsbeschwerde zum Erfolg verhelfen könnte. Der allein geltend gemachte Verfassungsverstoß verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine abstrakt auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen über die Restschuldbefreiung gestützte Rechtsbeschwerde unzulässig ist (Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX ZB 30/03, NZI 2004, 510). Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet worden und musste daher als unzulässig verworfen werden (§§ 575 Abs. 2 Satz 1, 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ganter Vill Lohmann Fischer Pape ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |