Text des Beschlusses

IX ZB 19/08;

Vorinstanzen:

13 S 2570/07

Landgericht

Landshut;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Kurz

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 2. Juli 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 14. Dezember 2007 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers, ihn von der Anwaltspflicht zu befreien, wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers, ihm einen Notanwalt zu bestellen, wird zurückgewiesen.


Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181).

Eine Befreiung von der Anwaltspflicht sieht das Gesetz nicht vor. Ein Notanwalt war dem Beschwerdeführer nicht zu bestellen, weil seine Rechtsbeschwerde aussichtslos ist (vgl. § 78b Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Recht als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer war im Berufungsrechtszug entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht anwaltlich vertreten.

Ganter Raebel Vill Lohmann Pape

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