Text des Beschlusses

T-137/08;

Rechtskräftig: unbekannt!

Klage - Kurz

Parteien

Klägerin: BCS SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Franzosi, V. Jandoli, F. Santonocito)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Deere & Company (Moline, Vereinigte Staaten)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 16. Januar 2008 in der Sache R 0222/2007-2 aufzuheben;

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, bestehend aus der Kombination der Farben Grün und Gelb für Waren der Klassen 7 und 12 - Gemeinschaftsmarke Nr. 63 289.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Deere & Company.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3, Art. 52 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 73 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da

die Beschwerdekammer Art. 7 Abs. 3 sehr eng auslegen und dementsprechend der anderen Verfahrensbeteiligten eine strenge Beweislast hätte auferlegen müssen;

die Beschwerdekammer die de facto bestehende ältere Marke der Klägerin nicht anerkannt habe;

die Beschwerdekammer ihre Entscheidung widersprüchlich begründet habe.

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