Text des Beschlusses

T-134/08;

Rechtskräftig: unbekannt!

Klage - Kurz

Parteien

Kläger: Ralf Schräder (Lüdinghausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Leidereiter und W.-A. Schmidt)

Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jørn Hansson (Søndersø, Dänemark)

Anträge des Klägers

Den Beschluss der Beschwerdekammer des Beklagten vom 4. Dezember 2007 (Az. A 006/2007) aufzuheben;

die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutz für: Lemon Symphony.

Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes: Jørn Hansson.

Vor der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung des Gemeinschaftlichen Sortenamtes: Nichtaufhebung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Lemon Symphony gemäß Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 2100/941.

Beschwerdeführer vor der Beschwerdekammer: der Kläger.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

Verletzung von Art. 59 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1239/952, da der Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden sei;

Verletzung von Art. 71 Abs. 1 iVm Art. 21, 67 und 68 der Verordnung Nr. 2100/94, da die Begründetheit der Beschwerde nicht bzw. nicht abschließend geprüft worden sei;

Verstoß gegen Art. 73 der Verordnung Nr. 2100/94 und Art. 230 EG, da das Recht des Klägers auf gerichtliche Prüfung behördlichen Handelns verletzt worden sei;

Verletzung von Art. 48 der Verordnung Nr. 2100/94 wegen angeblicher Befangenheit eines Mitglieds der Beschwerdekammer.

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).