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Text des Beschlusses
5 StR 113/08;
Verkündet am:
03.09.2008
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Beschluss - Kurz Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2008 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2007 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs.1a Satz 2 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Soweit der Angeklagte rügt, dass das Landgericht den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen K. nicht im Blick auf das Schlagen mit der Thermoskanne gewürdigt und damit den Beweisantrag nicht ausgeschöpft habe, ist diese Beanstandung erfolglos. Das Schlagen mit der Thermoskanne durch B. war nicht unter Beweis gestellt. Lediglich in der Begründung zum Beweisantrag ist ein Bezug zu dem Angriff mit der Thermoskanne hergestellt. Nachdem das Landgericht – was nach der Bescheidung des Beweisantrags offensichtlich war – nicht davon ausging, dass K. auch zu den behaupteten Äußerungen der B. zu den Schlägen mit der Thermoskanne hätte vernommen werden sollen, hätte angesichts der zumindest unklaren Fassung des Antrags in der Hauptverhandlung ein Widerspruch erhoben werden müssen, wenn der Angeklagte seine Beweisbehauptung auch hierauf hätte erstrecken wollen (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30, 42). Hierzu trägt die Revision jedoch nichts vor. 2. Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die zwischen dem Erlass des Urteils und der Vorlage der Akten an den Senat lag, beträgt hier allenfalls acht Monate. Der Senat hält dennoch die vom Generalbundesanwalt beantragte Anrechnung von drei Monaten für angemessen. Basdorf Raum Brause Schneider Dölp ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |