Text des Beschlusses

IV ZR 255/06;

Vorinstanzen:

12 U 161/04

Oberlandesgericht

Karlsruhe;

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Sehr Kurz

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke gemäß § 552a Satz 1 ZPO einstimmig

beschlossen:

Die Revisionen beider Parteien gegen des Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. September 2006 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben

Streitwert: 14.127,46 €


Gründe:

Die Revisionen waren zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision weggefallen sind und die Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 31. Juli 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Den Vortrag des Klägers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beklagten hat der Senat berücksichtigt, jedoch für nicht entscheidungserheblich erachtet.

Terno Dr. Schlichting Wendt Felsch Dr. Franke

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