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Text des Beschlusses
X ZB 29/07;
Verkündet am:
16.12.2008
BGH Bundesgerichtshof
Vorinstanzen: 5 W(pat) 418/06 Bundespatentgericht ; Rechtskräftig: unbekannt! Sehr Kurz Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Asendorf und Gröning beschlossen: Der Senatsbeschluss vom 16. September 2008 wird im Tenor dahin berichtigt, dass das Datum des Beschlusses des 5. Senats (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats) richtig lautet: "19. Juni 2007" (§ 319 ZPO). Melullis Asendorf ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |