Text des Beschlusses

2 BvR 902/06;

Vorinstanzen:

6 Qs 88/06 und 97/06

Landgericht

Braunschweig;

Rechtskräftig: unbekannt!

Kurz

In dem Verfahrenüber die Verfassungsbeschwerde


des Herrn B…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Dr. Stefan König, Görlitzer Straße 74, 10997 Berlin -

gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2006 - 6 Qs 88/06 und 97/06 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. März 2006 - 3 Gs 844/06 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. März 2006 - 3 Gs 844/06 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff, die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Gerhardt


gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. November 2008 einstimmig

beschlossen:


Die einstweilige Anordnung vom 29. Mai 2008 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Mellinghoff Lübbe-Wolff Gerhardt

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