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Text des Beschlusses
5 StR 490/08;
Verkündet am:
07.01.2009
BGH Bundesgerichtshof
Rechtskräftig: unbekannt! Kurz Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. April 2008 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in der Russischen Föderation erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1,5 angerechnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. G r ü n d e Die Urteilsformel bedarf der Ergänzung hinsichtlich der Anrechnung und des Anrechnungsmaßstabs der in der Russischen Föderation vom 20. Januar bis 5. November 2007 erlittenen Auslieferungshaft. Der Senat hält es nicht für geboten, die Sache zur Nachholung der Entscheidung nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB zurückzuverweisen, sondern bestimmt den Maßstab selbst. In seiner Antragsschrift vom 26. November 2008 hat der Generalbundesanwalt eine Anrechnung der in der Russischen Föderation erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 beantragt. Dem hat der Angeklagte nicht widersprochen. Gleichwohl geht der Senat zu seinen Gunsten von einem Anrechnungsmaßstab von 1:1,5 aus. Eine noch günstigere Anrechnung hält er für ausgeschlossen. Der Angeklagte ist Weißrusse und hat sich in Deutschland lediglich zeitweise aufgehalten; die Auslieferungshaft wurde in einem seiner Heimat zumindest ähnlichen Kulturkreis vollzogen. Basdorf Brause Schaal Schneider König ----------------------------------------------------- Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist). |