Text des Beschlusses

1 BvR 3076/08;

Rechtskräftig: unbekannt!

Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 § 19 I bzw. 66 I des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 abgelehnt (5:3!)

  Franz-Anton Plitt, Chisinau - Internet entrepreneur

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. der N... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer H...,

2. der G... GmbH & Co. KG, vertreten durch die D... GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier artnergesellschaft, Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin -

gegen

a) Art. 1 § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074),

b) hilfsweise Art. 1 § 66 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074)

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter

Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing


am 18. Februar 2009

beschlossen:


Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Diese Entscheidung ist mit 5 : 3 Stimmen ergangen.
1

Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.

Papier Hohmann-Dennhardt Bryde Gaier Eichberger Schluckebier Kirchhof Masing

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