Pressemitteilung

3 StR 37/09;

Vorinstanzen:

8 Ks 6/08

Landgericht

Kiel;

Rechtskräftig: unbekannt!

Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt

Das Landgericht Lübeck hatte in einer ersten Hauptverhandlung am 31. Mai 2007 zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung eines 18jährigen Gymnasiasten zu jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Auf die Revision der Eltern des Getöteten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Kiel zurückverwiesen (vgl. Presseerklärung 7/2008).

Dieses hat nunmehr den Polizeioberkommissar M. wegen Aussetzung mit Todesfolge zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie den Polizeihauptmeister G. (erneut) wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung beider Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt.

Das Landgericht Kiel hat festgestellt:

Um gegen den Gymnasiasten, der nach einem Diskothekenbesuch deutlich alkoholisiert und offensichtlich desorientiert war, einen Platzverweis durchzusetzen und ihn als Störer los zu sein, nahmen ihn die Angeklagten in Gewahrsam in ihr Dienstfahrzeug, fuhren mit ihm in Richtung seines Wohnorts und ließen ihn nach einer Fahrt von etwa zehn Kilometern in den frühen Morgenstunden des 1. Dezember 2002 bei vier Grad Außentemperatur auf freier Strecke außerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereiches aussteigen (sog. Verbringungsgewahrsam).

Dabei nahm allein der Streifenführer M. billigend in Kauf, dass der Heranwachsende mit dem Verlassen des Dienstwagens in eine hilflose Lage versetzt und dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung ausgesetzt wurde.

Der junge Mann lief zurück in Richtung der Diskothek und setzte sich etwa zwei Kilometer vom Ausstiegsort entfernt auf die Fahrbahn, wo er von einem Pkw erfasst und tödlich verletzt wurde.

Der Angeklagte G. hat das Urteil nicht angefochten. Die Revision des Angeklagten M. hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof als offensichtlich unbegründet verworfen.

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).