Text des Beschlusses

2 BvR 902/06 ;

Vorinstanzen:

6 Qs 88/06

Landgericht

Braunschweig ;

Rechtskräftig: unbekannt!

Diese Entscheidung ist unanfechtbar

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…
- Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Dr. Stefan König, Görlitzer Straße 74, 10997 Berlin -

gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2006 - 6 Qs 88/06 und 97/06 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. März 2006 - 3 Gs 844/06 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. März 2006 - 3 Gs 844/06 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Osterloh und die Richter Mellinghoff, Gerhardt gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Mai 2009 einstimmig beschlossen:

Die einstweilige Anordnung vom 29. Juni 2006 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

1
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Osterloh Mellinghoff Gerhardt

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