Text des Beschlusses

1 BvR 2959/07 ;

Rechtskräftig: unbekannt!

Die einstweilige Anordnung vom 27. Juni 2008, wiederholt mit Beschluss vom 7. Januar 2009, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten wiederholt

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
der K... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer W... und W...
- Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Vogt & Kollegen, Robert-Schumann-Straße 13, 04109 Leipzig -

gegen
§ 31 Abs. 1 Satz 1, 2, 5 und Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl S. 245)

h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof am 29. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

Die einstweilige Anordnung vom 27. Juni 2008, wiederholt mit Beschluss vom 7. Januar 2009, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof

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