Text des Beschlusses

1 BvR 2492/08 ;

Rechtskräftig: unbekannt!

Die einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
1) des D…,
2) der V…,
3) der G…,
4) des B…,
5) des P…,
6) des B…,
7) der H…,
8) der S…,
9) des B…,
10) der F…,
11) der D…,
12) von A …,
13) des A…,
- Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Wächtler und Kollegen, Rottmannstraße 11 a, 80333 München -

gegen
das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421)

hier Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing am 4. August 2009 beschlossen:

Die einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 524) wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

Papier Hohmann-Dennhardt Bryde Gaier Eichberger Schluckebier Kirchhof Masing

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