Text des Beschlusses

2 BvQ 5/10 ;

Rechtskräftig: unbekannt!

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz

In dem Verfahren über den Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung, die sofortige Freilassung des Antragstellers aus der Justizvollzugsanstalt B.-O. anzuordnen,

Antragsteller: K ...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Anna Ziemann, Zum Sebaldsbrücker Bahnhof 47, 28309 Bremen -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Voßkuhle, den Richter Mellinghoff und die Richterin Lübbe-Wolff gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe:
1
Die beantragte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht erfüllt sind.

2
Der Antrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Erschöpfung der fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht dargetan ist.

3
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, Rechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2009 – 2 BvQ 18/09 –, juris, Rn. 2 m.w.N.).

4
Der Antragsteller ist daher zunächst gehalten, sich mit seinem Begehren an die Fachgerichte zu wenden. Diese sind in erster Linie berufen, über die Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Überführung eines Verurteilten in die Strafhaft sowie etwaige Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung als solcher zu befinden. Dabei wird die von dem Antragsteller begehrte Freilassung wegen einer fehlerhaften Überführung in die Strafhaft jedoch allenfalls in extremen Ausnahmefällen zu erwägen sein, denn grundsätzlich bietet ein auf eine Freiheitsstrafe erkennendes Urteil eine zureichende Grundlage für deren Vollstreckung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. April 2004 – 2 BvR 1811/03 –, NStZ-RR 2004, S. 252 <253> ).

5
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle Mellinghoff Lübbe-Wolff

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).